Wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen im Iran

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini:

„Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht sinnbildlich für ein brutales Regime, das jede fortschrittliche Regung mit Repression zu ersticken versucht. Dass nun auch die Ausreise der Angehörigen verhindert wurde, sodass diese den Preis nicht stellvertretend entgegennehmen können, fügt sich ein in das Handeln einer zutiefst autoritären und antidemokratischen Regierung.“

„Doch den Symbolen müssen nun auch weitere Taten folgen: Die EU muss die Oppositionsbewegung in Iran nachhaltig unterstützen und insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen schützen. Hierfür gibt es diverse Möglichkeiten: von der Bereitstellung sicherer Internetzugänge und Kommunikationsmöglichkeiten für Aktivist*innen über die Finanzierung von Nothilfemaßnahmen für die Zivilgesellschaft sowie erleichterte Visa-Verfahren für iranische Geflüchtete. Außerdem können auch weitere gezielte Sanktionen gegenüber Akteuren des iranischen Regimes sinnvoll sein. Wichtig ist hierbei, dass institutionalisierte Prüfverfahren unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen, dass durch die Sanktionen keinerlei Schaden für die iranische Zivilgesellschaft entsteht. Die Sanktionen müssen die richtigen Personen treffen. Bei der Umsetzung bestehender Sanktionen bleibt überdies viel zu oft Luft nach oben, hier braucht es eine bessere Koordination zwischen europäischen Behörden.“