UNI Europa demonstriert am 1. Oktober in Brüssel: Für einen starken öffentlichen Dienst
Am 1. Oktober werden über 1.000 Beschäftgte aus neun EU-Ländern vor dem Europäischen Parlament in Brüssel demonstrieren und dringende Reformen der EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen fordern. Die Linken solidarisieren sich mit diesen Beschäftigten, fordern stärkere Tarifverhandlungsrechte, verbesserte Arbeitsbedingungen und öffentliche Verträge, bei denen hochwertige Dienstleistungen Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben.
Die Europaabgeordneter Li Andersson (Vasemmistoliitto, Finnland), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament hat dazu heute erklärt (hier die englische Originalversion der TheLeft-Fraktion):
„Die Wettbewerbsfähigkeit droht zu einem Wettlauf nach unten bei den Arbeitnehmerrechten zu werden. Deshalb brauchen wir bessere Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und eine starke Betonung sozialer Kriterien. Wir müssen gute, gesunde und sichere Arbeitsplätze für die Menschen in Europa gewährleisten. Bei der Verwendung öffentlicher Gelder müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen , denn wir benötigen eine Politik zur Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte und daher liegt es auch in unserer Verantwortung, Tarifverhandlungen zu fördern.“
In ganz Europa sind Millionen von Beschäftigten für ihren Lebensunterhalt auf öffentliche Aufträge angewiesen. Doch Untersuchungen von UNI Europa offenbaren eine besorgniserregende Realität: Die Hälfte der öffentlichen Ausschreibungen in der EU werden ausschließlich auf der Grundlage des niedrigsten Preises vergeben, wobei die sozialen Auswirkungen auf Beschäftigte und die Allgemeingheit dabei außer Acht gelassen werden. Diese Praxis steht im Widerspruch zum Engagement der Europäischen Kommission, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und Tarifverhandlungen auszuweiten, um faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu gewährleisten.
Während sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie vorbereitet, werden sich Beschäftigte Gehör verschaffen… Diesen Moment sollten wir als Chance nutzen, um endlich auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, die diese Dienste ermöglichen.
Die Linke ist entschieden gegen dieses kaputte System der öffentlichen Auftragsvergabe, das die Gier der Unternehmen über den Lebensunterhalt der Beschäftigten stellt. Europa darf nicht länger von Deregulierung und profitgierigen Konzernen bestimmt werden, Stattdessen sollte es von robusten öffentlichen Investitionen, dem Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte und einem unerschütterlichen Engagement für soziale und ökologische Gerechtigkeit geprägt sein.
(Übersetzung: Die Redaktion)