Pressemitteilungen

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in StraßburgWas der Rat in Köln als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspräsident Prodi hatte völlig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausmaßes sprach, falls die Regierungskonferenz tatsächlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe. Nein, was die Bürgerinnen und Bürger zu recht erwarten, sind wahrhafte Demokratie, Transparenz sowie Effizienz von Entscheidungen. Nötig ist vor allem Mut zur kritischen …
weiterlesen "Plenardebatte zur Regierungskonferenz"
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26.10.1999 in StrassburgIch möchte kritisch drei Fragen zum vorliegenden Jahresbericht der EZB ansprechen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Beschäftigung. Erstens Inhalt und Abfassung des Berichts lassen nicht hinreichend erkennen, dass die EZB gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen. Zum Ausdruck kommt dies bereits darin, dass der monetäre Dialog zwischen Parlament und EZB lediglich als ,,Zusammenarbeit mit anderen Institutionen" abgewertet wird. M.E. …
weiterlesen "Diskussionsbeitrag zum Jahresbericht 1998 der EZB"
André Brie am 7.10.99 vor dem EPDrei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend. Drittens …
weiterlesen "Redebeitrag zum Europäischen Kodex für Waffenexporte"
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.9.99 in StrassburgKein politischer Neuanfang in Sicht. Vertrauen muss erst erworben werden Der künftige Präsident der EU-Kommission hatte bei der Vorstellung der 19 ernannten Kommissarinnen und Komrnissare im Europaparlament eine ,,Revolution" der Verwaltungsarbeit der neuen ,,EU-Regierung" angekündigt. Als neues Instrument will der Kommissionspräsident künftig eine jährliche, Rede zur Lage der Union" einführen. Vor allem soll die Kommission für Bürgerinnen und …
weiterlesen "Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Kommission unter Romano Prodi"
Beitrag Helmuth Markovs, veröffentlicht im Oranienburger Generalanzeiger vom 1. August 1999Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung für eine deutliche Erhöhung des vom Rat, dem Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten, vorgelegten Haushalts der Europäische Union und eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen ausgesprochen. Die Beschlüsse vom Donnerstag leiten ein grundsätzliches Kräftemessen zwischen Rat und Parlament über den finanziellen Gesamtrahmen und die Prioritäten der Europäischen Union ein. Der …
weiterlesen "Europäisches Parlament trotzt den Sparvorschlägen des Rates"