Pressemitteilungen

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 2.2.00 in BrüsselMan kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch nicht nur völlig inakzeptabel, ja es ist geradezu beschämend. In dieser historischen Situation, jetzt, da mit nunmehr 12 weiteren Staaten Verhandlungen geführt werden bzw. demnächst aufgenommen werden sollen und ein Zusammenwachsen Europas in überschaubaren Zeiten Wirklichkeit werden soll, gleicht es geradezu einer Groteske, was der Rat da vor hat. Wie - bitte schön -…
weiterlesen "Zur Einberufung der Regierungskonferenz"

Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 19. Januar 2000Wir bringen unsere Zorn über die Katastrophe der schwarzen Flut an der französischen Küste, die durch das Profitstrebenvon Total Fina und sein offenkundiges Mißachten der Sicherheit von Mensch und Natur verurscaht wurde, zum Ausdruck. Wir sind der Meinung, daß Total seine Verantwortlichkeit anerkennen muß, und das es an Fina und nicht an den Steuernzahlern ist, die Gesamtheit der durch dieses Desaster verursachten Kosten zu übernehmen. Wir fordern, daß folgende …
weiterlesen "Katastrophe der ‚Erika‘ – Niemals wieder!"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 18.1.00 in BrüsselAm Dienstag, den 18.01.00, ist eine Gruppe von Gewerkschaftern aus 5 EU-Ländern (Deutschland - IG Metall, Frankreich- CGT, CFDT, FO, CGC, CFTC; Italien - FIM CISL, FIOM CGIL; Spanien - CCOO; Belgien - FGTB, CSC) der kürzlich zum weltgrössten Energieerzeuger fusionierten Firmen ABB und Alsthom mit der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordisch Grüne Linke während der Januar-Tagung des Europäischen Parlaments zusammengetroffen, um Fragen der Tätigkeit von …
weiterlesen "Treffen mit Gewerkschaftern von ABB ALSTHOLM POWER"

Helmuth Markov am 16.12.99 in StrassburgDie PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europäischen Union für 2000 ab. Noch im November hatte das Europäische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erhöhung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europäischen Union gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe für Ost-Timor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können. Mit grosser …
weiterlesen "Zur Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2000"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in BerlinAuf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union künftig auch ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Militäroperationen einleiten und durchführen kann. Geplant dafür ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkräfteführung, einer strategischen Aufklärung sowie entsprechender Logistik.…
weiterlesen "Helsinki-Gipfel Katastrophe für die nichtmilitärische Konfliktlösung"

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die …
weiterlesen "Griechenland: Staatsstreich aus Berlin"

Feleknas Uca und André Brie am 25.11.99 in BrüsselDie Bestätigung des Todesurteils macht deutlich, dass es in der Türkei keine wirklichen Schritte zur Demokratisierung, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Respektierung der Rechte des kurdischen Volkes gibt. Wir waren und sind der Meinung, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden können sollte. Doch dafür sind klare Voraussetzungen erforderlich, die durch die türkische Regierung demonstrativ und anhaltend missachtet werden, darunter nicht zuletzt die Herstellung und …
weiterlesen "Zur Bestätigung des Todesurteils gegen A. Öcalan"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in BerlinMit 274 zu 110 Stimmen hat das Europäische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, für die Europäische Union ,,Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte" auszuschliessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt dazu: Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik befürwortet. Dies …
weiterlesen "Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 17.11.99 in StraßburgIch möchte den Berichterstattern vielmals danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Gerade das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin intensive Arbeit zu leisten haben, damit die Regierungskonferenz tatsächlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsländern gerecht werden kann. …
weiterlesen "Zur Abstimmung des Berichtes über die Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in StraßburgWas der Rat in Köln als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspräsident Prodi hatte völlig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausmaßes sprach, falls die Regierungskonferenz tatsächlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe. Nein, was die Bürgerinnen und Bürger zu recht erwarten, sind wahrhafte Demokratie, Transparenz sowie Effizienz von Entscheidungen. Nötig ist vor allem Mut zur kritischen …
weiterlesen "Plenardebatte zur Regierungskonferenz"