Zu der Aussprache über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Europäischen Parlament erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

Im Europäischen Parlament wurde heute eine Aussprache über den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt. In Anwesenheit der europäischen Kommission und des Rates stand die Debatte vor allem im Mittelpunkt einer europäischen Asyl- Flüchtlings- und Migrationspolitik. Ich halte die derzeitige europäische Asyl- Flüchtlings- und Migrationspolitik für lückenhaft, und ich vergleiche sie mit einem Flickenteppich, denn von einer gemeinsamen, koordinierten Asyl- Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union kann noch nicht gesprochen werden. Um aber den Schutz der Flüchtlinge und die gleichberechtigte Behandlung der Einwanderer garantieren zu können, brauchen wir, so glaube ich, ein harmonisiertes Vorgehen in der Europäischen Union.

Ich habe mich in der Debatte zur Strandung des Frachters „East Sea“ mit fast 1000 kurdischen Flüchtlingen an der Südküste Frankreichs geäußert. 10 Tage lang und unter unmenschlichen Bedingungen dauerte die Odyssee in die erträumte Freiheit. Dass Flüchtlinge immer mehr Risiken für ihr Leben eingehen, ist die Folge der EU-Abschottungspolitik. Ich kann dies nicht akzeptieren. Die Grenzen in Europa müssen offen sein für die Menschen in Not, die aus ihrer Heimat flüchten. Wer verlässt freiwillig seine Heimat, wenn man dort politisch verfolgt und Angst vor Folter und Misshandlung hat? Ich setze mich dafür ein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Eine aktive Menschenrechtspolitik, ein Umdenken beim Rüstungsexport und finanzielle Hilfe für arme Länder und Regionen ist, so glaube ich, notwendig, damit Menschen nicht fliehen müssen. Ich fordere die Kommission, den Rat und die Regierungen der Europäischen Union auf, diese Politik zu verfolgen und in die Tat umzusetzen. Europa braucht nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein menschliches Gesicht!

Feleknas Uca
MdEP

Strassburg, 4. April 2001