Zur Bestätigung des Todesurteils gegen A. Öcalan

Feleknas Uca und André Brie am 25.11.99 in Brüssel

Die Bestätigung des Todesurteils macht deutlich, dass es in der Türkei keine wirklichen Schritte zur Demokratisierung, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Respektierung der Rechte des kurdischen Volkes gibt. Wir waren und sind der Meinung, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden können sollte. Doch dafür sind klare Voraussetzungen erforderlich, die durch die türkische Regierung demonstrativ und anhaltend missachtet werden, darunter nicht zuletzt die Herstellung und Verwirklichung der Rechte der Kurdinnen und Kurden sowie Verhandlungen über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Angesichts der heutigen Entscheidung fordern wir den Europäischen Rat auf, den Beschluss über einen Kandidatenstatus der Türkei zu verschieben. Das Europäische Parlament, das in der vergangenen Woche zu Recht Programme der Zusammenarbeit mit Russland wegen des Tschetschenien-Krieges ausgesetzt hatte, wird von uns aufgefordert, die gleichen Kriterien gegenüber der Türkei anzuwenden. Wir schlagen vor, die Abstimmung über die die Türkei betreffenden Verordnungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Zollunion von der Plenarsitzung in der nächsten Woche abzusetzen.