Zur Kritik des Europaparlaments an der Regierungsbeteiligung der FPÖ

Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Hans Modrow und Feleknas Uca am 3.2.00

Massgeblich auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das Europäische Parlament am 2. Februar die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung und die Konsequenzen für die EU diskutiert. Am 3. Februar nahm das Parlament mit grosser Mehrheit eine gemeinsame Entschliessung der konservativen, der sozialdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Fraktion an. In ihr verurteilt das Parlament die ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen Haiders und kritisiert, dass mit der „Aufnahme der FPÖ in eine Koalitionsregierung die extreme Rechte in Europa legitimiert“ werde. Gefährdet wird damit auch die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber den Beitrittsländern. Wir als PDS-Abgeordnete betrachten die Fähigkeit des Europäischen Parlaments, eine gemeinsame Position in dieser zentralen Frage der europäischen Politik zu verabschieden, als ermutigend. Bei Ablehnung einzelner Aussagen haben wir der Gesamt-Erklärung daher zugestimmt, obwohl wir deutlich weitergehende Einschänkungen für erforderlich halten. Neofaschistische und rassistische Entwicklungen in Europa müssen auf breitesten Widerstand stossen.

Insbesondere weisen wir darauf hin, dass unserer Meinung nach die Ursachen rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Tendenzen durch die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht nur nicht beseitigt, sondern verstärkt werden. Insbesondere kritisieren wir die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und ihre Abschottungsstrategie, die Wasser auf die Mühlen der Haider und Le Pen ist. Wer verhindern will, dass insbesondere junge Menschen rechtsextremen und rassistischen Parolen verfallen, muss ihnen eine soziale Perspektive und den umfassenden Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Davon ist die Europäische Union in vielen Fällen weit entfernt. Zu den Wurzeln der bedrohlichen Rechtsentwicklung in Österreich wie in anderen europäischen Staaten gehört auch die sozial- und beschäftigungsfeindliche Politik der EU.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Europa darf nicht auf allgemeine Erklärungen beschränkt bleiben. Das Europäische Parlament setzt sich mit seiner heutigen Entscheidung selbst unter Zugzwang, nachzuweisen, ob es ihm mit dieser Auseinandersetzung wirklich ernst ist.