Pressemitteilungen
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA):„Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte …
weiterlesen "EU räumt das Internet auf"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Irak-Kurdistan:„Wieder einmal greift die türkische Armee zeitgleich mehrere Gebiete im …
weiterlesen "Stoppt die türkischen Bombardierungen!"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklärt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments …
weiterlesen "Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!"
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Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur dritten über die Europäische Friedensfazilität finanzierten Waffentranche für die Ukraine:„Heute wird in der EU über eine dritte Tranche …
weiterlesen "Immer mehr EU-Waffen für die Ukraine bringen keinen Frieden"
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Özlem Alev Demirel, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den neuen Sanktionen der EU gegen Russland:„Die EU hat auf die blutigen und tiefberührenden Ereignisse in Butscha mit einer neuen Runde der …
weiterlesen "Neue EU-Sanktionen bleiben Symbolpolitik"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu China, erklärt zur EP-Debatte über den EU-China-Gipfel:„Wir brauchen einen kühlen Kopf und Entspannung …
weiterlesen "Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in …
weiterlesen "Schuldenschnitt für die Ukraine"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen:„Die …
weiterlesen "Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:„Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse in der EU muss geführt werden! …
weiterlesen "Die Schuldenbremse muss weg!"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte im Ausschuss für Wirtschaft und …
weiterlesen "Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!"
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