Pressemitteilungen
Sondertreffen EU-Innenminister:innen in BrüsselNach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische …
weiterlesen "Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!"
weiterlesen "Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!"
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise befasst:„Der Ukraine-Konflikt gefährdet auch die …
weiterlesen "Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu erklärt zum nächtlichen russischen Einmarsch in die Ukraine:„Wir verurteilen den umfassenden Angriff Russlands auf die ganze …
weiterlesen "Stoppt den Krieg! Zurück zur Diplomatie – Sofort!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine:„Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt …
weiterlesen "Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!"
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Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den EU-Sanktionen gegen Russland angesichts der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk:„Die russische …
weiterlesen "Sanktionen statt Verhandlungen – ein gefährlicher Irrweg!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur Eskalation im Ukraine-Konflikt:„Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donezk anzuerkennen, de facto das …
weiterlesen "Frieden in Europa bewahren!"
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@EP; Fotomontage Nora Schüttpelz@EP; Fotomontage Nora Schüttpelz
Europaabgeordnete fragen nach weiterem Hilfebedarf und Wiederaufbauerfolgen nach Überschwemmungen des 2021-er Sommers in den Niederlanden, Deutschland und BelgienIn der kommenden Woche wird eine …
weiterlesen "Wiederaufbau im Ahrtal – Martina Michels reist mit REGI-Ausschuß in Überschwemmungsgebiete."
weiterlesen "Wiederaufbau im Ahrtal – Martina Michels reist mit REGI-Ausschuß in Überschwemmungsgebiete."
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur französischen Ankündigung, seine Truppen aus Mali abzuziehen:„Heute kündigte Frankreich an, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Ein richtiger und längst überfälliger …
weiterlesen "Frankreich geht, EU bleibt?"
weiterlesen "Frankreich geht, EU bleibt?"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des EuGH über den Rechtsstaatsmechanismus der EU:
„Rechtsstaatlichkeit gehört zu den …
weiterlesen "Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren – ohne Wenn und Aber!"
weiterlesen "Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren – ohne Wenn und Aber!"
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestern vorgelegten Verteidigungspaket der EU-Kommission und zum Plan, die Mehrwertsteuer für Rüstungskooperationsprojekte abzuschaffen:„Die …
weiterlesen "EU-Verteidigungspaket: Rüstung ohne Mehrwert(steuer)"
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