Wichtiger erster Schritt für sicherere Straßenverkehrsinfrastruktur

„Es ist erstaunlich, dass Europa keine gemeinsamen Standards für die Straßenverkehrsinfrastruktur hat und dass es so große Unterschiede in den Mitgliedstaaten gibt“, so Helmuth Markov in der Plenardebatte zu seinem Bericht über das Management der Infrastruktursicherheit auf den Straßen der EU. „Seit wann enden Straßen an nationalen Grenzen? Und haben nicht alle Fahrer das Recht, auf sicheren Verkehrswegen zu fahren?“.

Markov bedauerte, dass der gefundene Kompromiss sich nur auf die Strecken des TEN-Netzwerkes bezieht und dass die Verbindlichkeit der neuen Richtlinie hinter den ersten Entwurf der Kommission zurückfällt. Denn das Ziel sei doch, die Sicherheit auf allen Straßen der EU zu verbessern und damit tausende schwere Unfälle jährlich zu vermeiden. Erfreut zeigte er sich, dass der am Donnerstag (19.06.2008) mit großer Mehrheit angenommene Bericht die Notwendigkeit ausreichender und sicherer Parkplätze sowie gut sichtbarer und eindeutiger Signalanlagen um Baustellen betont.

Insgesamt begrüßte der deutsche MdEP der Partei DIE LINKE. den in erster Lesung gefundenen Kompromiss zwischen Parlament, Rat und Kommission als einen wichtigen ersten und ausbaufähigen Schritt hin zu mehr Straßenverkehrssicherheit.

Sein tschechischer Kollege Jaromír Kohlíèek ergänzte, diese sei eine konsequente Ergänzung von bestehenden europäischen Richtlinien und internationalen Vereinbarungen in verschiedenen Bereichen der Verkehrssicherheit. „Die Harmonisierung von Regeln, die Gütertransporte betreffen, insbesondere multimodale Transporte, ist ein logischer und notwendiger Schritt, der positive Wirkung für den EU-Binnenmarkt haben wird“. Abschließend betonte er „Straßensicherheit ist eines der besten Beispiele, wo gemeinsame Regeln wirklich Sinn machen.“