Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung zum Netto-Null-Industriegesetz (NZIA):
„Das Netto-Null-Industriegesetz ist eine vertane Chance für einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Industriepolitik, denn man lässt private Unternehmen auch weiterhin im Fahrersitz der Transformation. Während andernorts massive öffentliche Subventionen mobilisiert werden, um die Industrie umzubauen, hofft die EU darauf, private Investitionen durch deregulierte Genehmigungsverfahren anreizen zu …
weiterlesen "Vertane Chance"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz:
„Exakt am heutigen Tag vor elf Jahren starben bei der größten Tragödie in der Textilindustrie 1139 Arbeiter*innen im Rana Plaza Gebäude in Bangladesch, während sie für globale Konzerne unter schlimmsten Arbeitsbedingungen schufteten. Auch wenn ihnen eine EU-Richtlinie nicht mehr hilft, ist es …
weiterlesen "JA zum Lieferkettengesetz – Menschenrecht und Sorgfaltspflicht hören nicht an Landesgrenzen auf!"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Reform des Schengener Grenzkodex:
„Die Neufassung des Schengener Grenzkodex wird ‚Racial Profiling‘ an unseren Binnengrenzen zur Regel machen, ‚interne Pushbacks‘ zwischen Schengen-Staaten ermöglichen und den Einsatz neuer Überwachungstechnologien dramatisch ausweiten. Während das eigentliche Ziel der Neufassung, die Beendigung der ständigen Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen…
weiterlesen "Racial Profiling und Abschreckung"
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Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien:
„Heute Vormittag wurden in Istanbul, Urfa und Ankara neun Journalistinnen und Journalisten im Anschluss an Hausdurchsuchungen durch die türkische Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Bei den Betroffenen handelt…
weiterlesen "Hände weg von kurdischen Journalist*innen und der Pressefreiheit!"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der Plenarabstimmung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
„Der heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes Stück näher. Neben dem Kampf gegen die unerträglichen Lebensumstände der Opfer, schafft das Gesetz auch Gewissheit für Konsument*innen in Europa. So muss sich in Zukunft niemand mehr Fragen, ob der morgendliche Kaffee durch Zwangsarbeit hergestellt …
weiterlesen "Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Plenarabstimmung über die Handelserleichterungen für die Ukraine:
„Die Plenarabstimmung zur Verlängerung der Handelserleichterungen für die Ukraine zeigt, welches Konfliktpotential dieses Thema birgt. Der ausgewogene Spagat zeigt sowohl den klaren Unterstützungswillen für die Ukraine und schützt zugleich die heimischen Landwirt*innen in der EU. So kann weiter dringend benötigte finanzielle Unterstützung dem Land gegeben werden.“
Helmut …
weiterlesen "Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur Veröffentlichung der Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsausgaben:
„Während die Partei des deutschen Finanzministers Lindner, die FDP, mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan gerade einen Sozialkahlschlag vorschlägt, steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit noch einmal massiv an. Ein Irrweg, der …
weiterlesen "Das Wettrüsten muss endlich ein Ende haben!"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der „La Hulpe“-Erklärung durch die EU-Institutionen:
„Heute gab es endlich einmal einen kleinen sozialen Lichtblick. Ich freue mich, dass das EP heute gemeinsam mit Rat und Kommission die ‚La Hulpe‘-Erklärung unterzeichnet hat. Diese hat das Ziel, zukünftig die Säule sozialer Rechte in der EU zu stärken. Auch wenn die Versprechen noch lange nicht für eine soziale EU …
weiterlesen "Kleiner sozialer Lichtblick – jetzt müssen Taten folgen!"
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Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der EU-Solar-Charta:
„Ich begrüße es, dass EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und EU-Kommission sich zu dem Erhalt der europäischen Solarindustrie bekennen. Doch Symbolik allein genügt nicht: Die beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen die angeführten Maßnahmen nun schleunigst umsetzen. Ich fordere, dass insbesondere die von der Kommission in Erwägung gezogene Einführung eines IPCEI-Programms für Solar nun rasch auf…
weiterlesen "Symbolik alleine reicht nicht"
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Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Angriff des Iran auf Israel:
„Der Angriff Irans auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen ist durch nichts zu rechtfertigen und eindeutig kein Akt der Selbstverteidigung. Er hat den gesamten Nahen Osten auf eine neue Eskalationsstufe gebracht und gefährdet die Stabilität in der Region und darüber hinaus.
Es kommt jetzt darauf an, dass alle Beteiligten besonnen handeln. Ein ‚Recht auf Vergeltung‘, wie es Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen …
weiterlesen "Flächenbrand verhindern – Frieden schaffen"
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