Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des EU-Ratsgipfels am 14. und 15. Dezember zum Tagesordnungspunkt Ukraine:„Seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine konnte man beobachten, wie die EU und der Westen insgesamt alles dafür getan haben, damit die Ukraine keinem schnellen Waffenstillstand und Friedensabschluss zustimmt. ‚Kämpft Jungs, ihr kämpft für unsere Freiheit‘ war der immer wieder hallende Ruf für das Schlachtfeld aus…
weiterlesen "Egal wie Orban entscheidet- Gewinner und Verlierer stehen bereits fest!"

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut:„Es ist löblich, dass das EU-Parlament anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Armut über dieses drängende Problem debattiert und die Europäische Kommission dazu Stellung nimmt. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, stetig steigt. Jede*r Fünfte in der EU ist mittlerweile von Armut bedroht, während …
weiterlesen "Höhere Löhne und soziale Sicherung gegen Armut"

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über das ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA):„Allein, dass es eine Generaldirektion ‚Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ bei der aktuellen EU-Kommission gibt, ist ein Dammbruch. Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor. Viereinhalb Jahre später wird heute von diesem Parlament der mittlerweile fünfte …
weiterlesen "Nein zu EDIRPA: Friedensbemühungen statt Rüstungsproduktion anheizen"

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zu den Forderungen, die Sozialausgaben zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu erreichen:„Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen, über die wir hier sprechen: zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, wird nur durch massive Kürzungen der Sozialausgaben möglich sein. Aktuell unterschreiten 19 von 31 NATO-Mitgliedern diese Grenze. Sie zu erreichen, würde …
weiterlesen "Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat"

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen NATO-Gipfel in Vilnius:„Über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, soll die Ukraine hochgerüstet werden wie, um es in der Sprache von Militärexperten zu sagen, ein ‚Stachelschwein‘. So sehen derzeit die Planspiele und Debatten in der NATO aus, die keinerlei nachhaltige Perspektive, keine Initiativen für Verhandlungen, keinen Waffenstillstand, kein Ende des Krieges beinhalten, sondern auf eine Eskalation der militärischen …
weiterlesen "Schmutzige Deals statt Initiativen für Frieden"

Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Vorschlag der deutschen Mindestlohn-Kommission, lediglich eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro vorzunehmen:„Die Mindestlohn-Kommission hat einen völlig inakzeptablen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur die Inflationsentwicklung vollkommen ignoriert, sondern auch die 2022 beschlossene Mindestlohn-Richtlinie der Europäischen Union. Diese sieht vor, dass Mindestlöhne in der EU sich…
weiterlesen "Mindestlohn-Kommission ignoriert EU-Richtlinie: Armutsfeste Erhöhung notwendig"

Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung:„Mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie treibt die Bundesregierung die Militarisierung weiter voran. Was hier von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist von daher eine Unsicherheitsstrategie für die Menschen, mit der Konflikte weiter befeuert werden. Sicherheit verspricht die Strategie vor allem den Profiten der Rüstungsindustrie. Die angestrebte …
weiterlesen "Nationale Sicherheitsstrategie schürt Unsicherheit und Aufrüstung"

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Wahlergebnis der türkischen Präsidentschaftswahl:„Keinen Schritt zurück in unserer Solidarität für den Kampf um Demokratie! Inzwischen ist es amtlich, Erdoğan hat die Wahl in der Türkeimit rund 52 Prozent gewonnen. Auch wenn er angeschlagener ist als je zuvor und das Land gespaltener denn je, deutete er am Sonntag in seiner Ansprache an, an seinem repressiven und aggressiven Kurs gegenüber Andersdenkenden nichts zu ändern. …
weiterlesen "Keinen Schritt zurück im Kampf um Demokratie!"

Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Verabschiedung von elf weiteren PESCO-Projekten:„Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, die Menschen oft nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, wird das militärische Herz der EU-Militärunion - die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘, auf Englisch ‚PESCO‘ - weiter mit Steuergeldern vollgepumpt. Die Prioritäten dieser EU zeigen sich erneut klar und deutlich: der europäische Rüstungsmotor läuft …
weiterlesen "Fünfte Aufrüstungswelle"