Plenarfokus: Juni 2026 (Straßburg)

Vorschau auf die Plenarwoche vom 15.-18.06.2026 in Straßburg

 

Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion

Adjustment of customs duties and opening of tariff quotas for the import of certain goods originating in the United States of America

Debatte am Montag, den 15. Juni ab 17:00 und Abstimmung am Dienstag, den 16. Juni ab 12:30

„Der US-Handelsdeal ist ein Kniefall vor Donald Trump. Statt wirtschaftliche Erpressung zurückzuweisen, macht die EU weitreichende Zugeständnisse und belohnt eine Politik der Drohungen und Zölle. Der Deal schwächt nicht nur Europas Handlungsfähigkeit, sondern ist auch schlecht für europäische Arbeitsplätze und Wirtschaft, weil es die EU noch abhängiger von einem unberechenbaren Partner macht und europäische Interessen unter Wert verkauft. Genau das Gegenteil dessen, was Europa in Zeiten globaler Unsicherheit braucht.“

 

 

Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse AFET, SEDE, EMPL und LIBE:

Return Regulation

„Die Koalition von Konservativen mit Rechtsaußen im Europaparlament will eine weitere Verschärfung und Beschleunigung der Rückführungsverordnung durchdrücken. Ich bestehe auf die Einhaltung von Grundrechten für alle Menschen. Dies ist mit den neuen Regelungen kaum vereinbar. Nicht einmal humanitäre Ausnahmen sollen mehr möglich sein. Das ist ein weiterer Bruch mit allem, was wir aus unserer Geschichte gelernt haben sollten.“

 

Özlem Alev Demirel, Mitglied der Türkeidelegation des Europarlaments und außenpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
2025 Commission Report on Türkiye

Debatte am Dienstag, 16.6.2026 ab 15:00

„Immer weiter baut das Erdogan-Regime seine Ein-Mann-Herrschaft aus. Rechtsstaatlichkeit wird ausgehebelt und Andersdenkende werden angegriffen. Das machen die wachsende Repression gegen Gewerkschafter:innen und aktuell vor allem die Angriffe gegen die CHP deutlich. Parteiische Gerichte greifen mit der Absetzung des Vorsitzenden Özgür Özel direkt in die Angelegenheiten der größten Oppositionspartei ein.

Der schleppende Friedensprozess mit der PKK scheint für die AKP-MHP-Koalition weniger ein Weg zu sein, um die kurdische Frage demokratisch zu lösen, als vielmehr ein Manöver zur Spaltung der Opposition.

Zugleich wird unter dieser Regierung die Armut im Land immer dramatischer, mit rund 18 Millionen Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen.

Anstatt aus diesen erschreckenden Entwicklungen Konsequenzen zu ziehen, hält die EU am Flüchtlingsabkommen fest und vertieft zugleich Handel sowie Kooperationen im Rüstungsbereich. Diese falsche Politik der Zusammenarbeit muss endlich ein Ende haben.“

 

 

Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:

Plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed

Abstimmung am Mittwoch, den 17. Juni ab 12:30

„Jeder hat das Recht zu wissen, was auf seinem Teller landet. Stattdessen werden Verbraucher:innen künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel essen, ohne davon zu erfahren. Damit übernehmen wir das US-amerikanische ‚Frankenfood‘-Modell. Europäischen Verbraucher:innen wird damit genau das genommen, was sie am europäischen Lebensmittelmarkt bislang geschätzt haben: Transparenz.
Mit dieser Abstimmung wird Biotechnologiekonzernen noch mehr Macht verleihen, während Landwirte die Kontrolle über Saatgut und Lebensmittelproduktion verlieren. Dabei sollte Innovation in diesem Sektor die Biodiversität und Ernährungssouveränität schützen, anstatt die Unternehmensgewinne wieder einmal auf Kosten der Öffentlichkeit zu steigern.“

 

Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:

Strengthening of the position of farmers in the food supply chain

Abstimmung am Mittwoch, den 17. Juni, ab 12:30

„Eines ist sicher: Die eigentliche Herausforderung sind Dumpingpreise für Erzeuger:innen, nicht pflanzliche Burger für Verbraucher:innen. Auch wenn die verbleibenden Beschränkungen für die Bezeichnung pflanzlicher Produkte weiterhin kaum nachvollziehbar sind, stellt die neue Vereinbarung insgesamt eine Verbesserung dar. Sie stärkt die Verhandlungsmacht der Landwirt:innen, verbessert Vertragsbedingungen und sorgt für fairere Preise entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette.“

 

 

Termin:

Dienstag, 15.06. von 11:00-11:20: Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Linksfraktion Martin Schirdewan und Manon Aubry (WEISS, N-1/201)