Ukraine – Gaza – Syrien: Drei Krisen – drei Lösungsvorschläge

Rede Martin Schirdewans in der Generaldebatte mit dem Rat und der Kommission am Mittwochvormittag im Plenum in Straßburg

In der heutigen Aussprache mit dem Rat und der Kommission vor seinem Gipfeltreffen an diesem Wochenende, startete Martin Schirdewan als Antwort auf Ursula von der Leyen eine Generalabrechnung mit der wirkungslosen und zugleich gefährlichen EU-Außen-  und Sicherheitspolitik.

Zu drei Krisen entwickelte unser Fraktionsvorsitzender von TheLeft drei konkrete Lösungsvorschläge:

1. Die Ukraine braucht einen dauerhaften, gerechter Frieden, der auf internationalem Recht basiert. Als Sicherheitsgarantie schlug er europäische Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand vor, die allemal wirkungsvoller sind als die derzeitige Beteiligung an der gefährlichen Strategie eines Sieges auf dem Schlachtfeld.
2. Zum Krieg in Gaza schlug Martin Schirdewan vor, Palästina anzuerkennen. Das ist die Sprache, die auch Netanyahu versteht und
3. zu Syrien hielt er fest, dass es auch die eine Milliarde Euro sind, die gerade Erdogan zur Flüchtlingsabwehr hinterhergeworfen werden und nichts weiter provozieren als den völligen Verlust der Glaubwürdigkeit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb wiederholte er seine Forderungen vom Dienstag: Es geht derzeit um ein Anerkennung der autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien, mit der man einen enormen Beitrag leisten könnte, um eine demokratische und friedliche Entwicklung in Syrien zu unterstützen, anstatt zum Krieg gegen die Kurden weiter zu schweigen.

Die Rede im Wortlaut ist hier verfügbar.