Plenarfokus Oktober I 2024
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 07. bis 10. Oktober 2024 in Straßburg
Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)Dienstag, 08. Oktober 2024, 11:30 Uhr, EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator)
sonja.giese@europarl.europa.eu
Özlem Alev Demirel, MdEP, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EP
Gewalteskalation im Nahen Osten und die Situation im Libanon (mit Statement des EU-Außenbeauftragten), Dienstag, den 08.10.2024, nach 9:00 Uhr
Angesichts der gezielten Tötungen, der exzessiven Bombardierungen durch Israel und des Einsatzes von Bodentruppen im Libanon, waren die weitere Eskalation und auch die Attacken Irans nur noch eine Frage der Zeit. Die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist im vollen Gang. Diese Eskalationsspirale muss endlich durchbrochen werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand! Im Gazastreifen haben bereits mehr als 42.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind verletzt. Auch im Libanon, sind mittlerweile 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht und es gibt täglich Berichte von tödlichen Angriffen. Die Terrorangriffe des 7. Oktobers waren grausam und sind aufs schärfste zu verurteilen. Doch wenn Israel nicht endlich auf diplomatische Initiativen reagiert wird die Region zum Inferno mit unkontrollierbaren Folgen.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat recht, wenn er sagt, dass eine politische Lösung im Nahost-Konflikt nicht mehr aufgeschoben werden kann und dass der Weg zu einem nachhaltigen Frieden neben einem eigenständigen Staat Israel, ein eigenständiger Staat Palästina ist. Das heißt, alle EU-Staaten müssen ausnahmslos einen Staat Palästina anerkennen und solange Israel diesen militärischen Feldzug gegen die Palästinenser fortführt und weiter Nachbarländer angreift, darf es keine Zusammenarbeit mit Israel geben – ganz konkret muss das EU-Assoziationsabkommen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes mit Viktor Orbán, Ungarischer Ministerpräsident, Mittwoch, 09.10.24 – 9:00 – 11:50
Orbán erpresst die EU und die EU-Kommission lässt es zu. Wir haben von Anfang an gefordert, dass die EU-Ratspräsidentschaft nicht an Orban, sondern direkt an das nächste EU-Land übergeben wird. Der Umgang mit Antifaschisten in Ungarn ist nur ein Beispiel dafür, wie Orbáns Regime vorgeht. Minderheiten werden diskriminiert, den Medien ein Maulkorb verordnet und der Rechtsstaat wird seit Jahren systematisch abgebaut.
Özlem Alev Demirel, MdEP, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EP
Stärkung der Sicherheit der europäischen Außengrenzen: Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes und einer verstärkten Frontex-Unterstützung (mit Erklärung der EU-Kommission), Mittwoch, 09.10.2024 – nach 13 Uhr
Seit der Einrichtung von Frontex im Jahr 2004 bzw. der Arbeitsaufnahme 2005 wurde die Agentur stetig ausgebaut und bekommt immer höhere Summen aus dem EU Haushalt. Frontex und seine Beamten sind an der Aufrüstung und Abschottung der EU-Ausgrenzen maßgeblich beteiligt. Zudem werden nachweislich immer mehr Menschenrechtsverletzungen durch Frontex erst möglich und teilweise auch begangen, wie bspw. illegale Pushbacks, bei denen Geflüchtete auch ums Leben gekommen sind. Mittlerweile steht die Bewaffnung von Frontex- Beamten an und die Kooperation mit autokratischen Regime ist mittlerweile Standard. Die EU betreibt seit Jahren die Verlagerung der Außengrenzen in das Gebiet von Nord-Afrika und der Sahel-Zone mit tödlichen Folgen für Geflüchtete. Der Aufbau einer sogenannten Küstenwache in Libyen, bestehend aus Milizen, durch die EU oder die Einrichtung einer Seenotleitstelle dort, dient allein der Organisation von illegalen Pullbacks durch die libyschen Milizen. Wir fordern die Bekämpfung der tatsächlichen Fluchtursachen, die im großem Masse mit der Wirtschafts- Außen- und Handelspolitik der EU direkt und nicht zuletzt mit den massiven EU- Waffenexporten zu tun haben. Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden. Ein EU die sich Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, darf nicht in Länder wie Afghanistan, Türkei oder Iran abschieben. Wir brauchen ein ziviles Seenotrettungsprogramm der EU, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left
Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (mit Erklärung der Kommission), Mittwoch, 09.10.2024 – nach 13 Uhr
In Europa explodieren Mieten und Wohnraum ist knapp. Jahrelang schaute die EU-Kommission weg, während Immobilieninvestoren Rendite mit der Miete machten. MieterInnen wurden mit hohen Kosten allein gelassen. Auf meinen Antrag hin gibt es eine Aussprache zu bezahlbarem Wohnraum. Das ist ein erster Erfolg. Der designierte Kommissar Dan Jorgensen sollte bei der Debatte besser mitschreiben, damit die BürgerInnen in fünf Jahren nicht allein auf der Straße stehen.
Kontakt
Dr. Konstanze Kriese
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konstanze.kriese@europarl.europa.eu