Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor einer der größten und wichtigsten Politikbereiche der EU und prägt die Lebensmittelproduktion, die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum sowie die Umweltentwicklung auf dem gesamten Kontinent. Doch schon viel zu lange versagt sie dabei, Fairness, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Um den heutigen Herausforderungen – von steigenden Kosten bis hin zum Klimawandel – gerecht zu werden, muss das GAP-Budget aufgestockt und an die Inflation angepasst werden. Ein schrumpfendes oder stagnierendes Budget untergräbt die Existenzgrundlage der Landwirte und schwächt die Fähigkeit der EU, Ernährungssicherheit, Umweltschutz und lebendige ländliche Räume zu gewährleisten. Die Linke im Europaparlament fordert ein deutlich erhöhtes GAP-Budget, das den realen wirtschaftlichen Bedingungen entspricht und stabile, vorhersehbare Unterstützung bietet, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, die das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft bilden.
Die derzeitige GAP geht bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise nicht weit genug. Zwar wurden im Rahmen verschiedener GAP-Reformen Umweltmaßnahmen eingeführt, doch sind diese nach wie vor unzureichend und oft nur freiwilliger Natur. Die Linke im Europaparlament fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einer wirklich ökologischen GAP. Das bedeutet die Einführung verbindlicher Umweltstandards, die Biodiversität, Boden und Wasser wirksam schützen und gleichzeitig starke Anreize für agroökologische Landwirtschaft und klimafreundliche Praktiken schaffen. Gleichzeitig müssen Subventionen, die umweltschädliche industrielle Landwirtschaft belohnen, schrittweise abgeschafft werden. Öffentliche Gelder müssen dem Gemeinwohl dienen, und Landwirt*innen, die sich aktiv für den Naturschutz einsetzen und zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen angemessen unterstützt und belohnt werden.
Die GAP muss faire Einkommen gewährleisten – nicht nur für die, die Land besitzen, sondern auch für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die allzu oft übersehen werden. Das derzeitige System begünstigt Großgrundbesitzer unverhältnismäßig stark, wobei der Großteil der Mittel an eine kleine Zahl von Empfängern fließt. Die Linke im Europaparlament setzt sich für eine gerechte Umverteilung der Subventionen zugunsten kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe ein, verbunden mit der Einführung strenger sozialer Auflagen. Das bedeutet, dass EU-Mittel an die Achtung der Arbeitnehmerrechte geknüpft werden müssen, einschließlich fairer Löhne und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig müssen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen stärker unterstützt werden, um ländliche Gemeinden zu erhalten und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa zu sichern.
Die Linke im Europaparlament steht für eine europäische Agrarpolitik, die den Menschen über Profite stellt, unsere natürlichen Ressourcen schützt und allen, die das Land bewirtschaften, eine würdige Zukunft sichert. Eine faire, grüne und soziale GAP ist nicht nur möglich – sie ist notwendig.