Martinas Woche 14_2019
Brüssel mit Miniplenum und Besuchergruppe – Berlin mit #Mietenwahn-Demo & vor der Europawahl
Martina hatte eine derart vollgestopfte Woche, dass man gar nicht weiß, wo man beginnen soll. Ein Termin jagte den anderen. Viele kleine Gespräche mit allen ostdeutschen Landesvertretungen – also über Regionalpolitik – mit Gästen aus den USA, mit Besucherinnen und Besuchern aus Berlin… Und wie nebenbei schauen inzwischen alle ratlos nach London und fragen sich, ob nun auch in Großbritannien die Europawahl vorbereitet wird. Mittwoch und Donnerstag tagte das Miniplenum in Brüssel, bei dem unter anderem die Beziehungen zu China im Plenum debattiert wurden. Helmut Scholz kommentierte diesen Tagesordnungspunkt.
Berlin überraschte am Samstag mit 50.000 Menschen auf der Straße, die gegen den Mietenwahnsinn für ein Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werben. Dass da die FDP gleich mal vorschlägt, Art. 15 aus dem Grundgesetz verschwinden zu lassen, zeigt, dass „Eigentum verpflichtet“ für einige offenbar schon bei Grundrechten endet.
Berlin meets Brüssel: Besucherinnen und Besucher erobern die europäische Politik
Vom 2. bis 4. April waren 55 Gäste aus Berlin auf Einladung von Martina Michels in Brüssel. Sie waren gekommen, um sich vor der Europawahl intensiver mit der Funktionsweise europäischer Politik auseinanderzusetzen und von Brexit bis zur Förderpolitik ihre Fragen loszuwerden. Neben dem Besuch im Europaparlament und einem Gespräch mit Martina, stand ein Treffen im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem Programm und die Möglichkeit, sich von Stadtführern durch Brüssel geleiten zu lassen, den Grand Place, das Atomium oder das Museum für Europäische Geschichte kennenzulernen. Nach einem Blick ins Plenum hatten alle noch mehr Fragen zur Arbeitsweise und den Kompetenzen des Parlamentes, wie Gesetze entstehen, wie es und ob Martina lieber in Brüssel oder Straßburg tagt. Martina berichte zum Beispiel, was sie und die Delegation machen, damit mehr „zu Hause“ ankommt, verwies dabei auf die Fördermittel-Website und die wöchentliche Rückschau in „Martinas Woche“, die Beiträgen für die Newsletter des Berliner und des Landesverbandes Sachsen-Anhalt usw. Trotzdem ist es bis heute schwer, Öffentlichkeit für Europapolitik herzustellen und dabei ist oft die richtige Adresse, der eigenen Bundesregierung auf die Finger zu schauen, auf deren Agieren im Europäischen Rat, egal ob es um die Urheberrechts-Richtlinie geht oder um die Blockaden bei der Bekämpfung von Steuerflucht.
Treffen der europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin
Letztmalig vor dem Sommer traf sich die Runde der europapolitischen Sprecher*innen. Und wieder stand der Brexit und nochmals die, in der vorangegangenen Woche in Straßburg erfolgte Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Mittelpunkt eines Teils der aktuellen Verständigung. Immerhin ging es im zweiten Fall schon einmal um die Umsetzung in Deutschland, wenn am 15.4. diese Reform im Rat beschlossen wird. Am Donnerstag hatte die Linksfraktion im deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Koalitionsvertrag zu erfüllen und der Urheberrechtsreform nicht zu zustimmen. In einer 45 minütigen Debatte wurde nochmals versucht Licht ins Dunkel aller Unwägbarkeiten zu bringen, die mit der Umsetzung ins Haus stehen. Die denkwürdige Rede unter dem Titel „Uploadfilter sind Kacke“ von Dr. Petra Sitte, MdB, zur EU-Urheberrechtsreform, ist hier dokumentiert.
Helmut Scholz analysierte anschließend die aktuelle Situation bei der Umsetzung des Brexits und legte dar, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Austrittsfrist Großbritanniens auf die Teilnahme des Landes an der Europawahl haben könnten. Ferner erläuterte er solch sensible Fragen wie die Sicherung der Rechte von EU-Bürger*innen im Königreich und von Briten in der EU, die Irlandproblematik und das Gibraltarproblem. Für DIE LINKE ergibt sich die Aufgabe, Einfluss auf die deutsche Bundesregierung zu nehmen, wie ein mögliches Brexit-Abkommen umgesetzt werden muss.
Wohnen ist Grundrecht
Wohnen ist und bleibt Grundrecht und es ist traurig genug, dass die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit hier die Politik zum Handeln auffordern muss, nachdem in den vergangenen Jahren mit einer Mietpreisbremse, die den Namen nicht verdient hat, nichts Substanzielles zu Wege gebracht wurde, um dem Betongold in den Großstädten Einhalt zu gebieten und der Verdrängung vieler Menschen etwas entgegen zu setzen. Gestern begann das Volksbegehren und Halina Wawzyniak hat in ihrem Blog einmal wesentliche Punkte, warum man Wohnraum sozialisieren kann, zusammengefasst: „Am 6. April 2019 beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „DW Enteignen“. Und rund um diesen Zeitpunkt herum beginnt die Debatte, ob das denn überhaupt gehe. In der von mir durchaus sehr gern gelesenen Online-Zeitung FAZ Einspruch, kamen gleich zwei Autoren*innen zu Wort, die Skepsis anmeldeten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) legte gar ein ganzes Gutachten vor, aus dem sich die Verfassungswidrigkeit einer Sozialisierung ergeben soll. Drei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen präsentierte Gutachten sehen das anders. Grund, sich einmal etwas genauer mit der Angelegenheit zu beschäftigen…“
Martina war am Samstag am Alexanderplatz, demonstrierte mit und unterschrieb das Volksbegehren.
Was sonst noch passierte:
In Berlin hat der Europawahlkampf begonnen… Am Sonntag, ab 0.00 durften die Parteien ihre Plakate zur Europawahl hängen und sofort gab es im Stadtbild mal wieder amüsante Begegnungen. Von Abgeordnetenbüro zu Abgeordnetenbüro bekamen wir aus dem Hause Sonneborn zum Beispiel diese sympathisch Begegnung geschickt. Bildungsexperte, ja DIE PARTEI kann noch mehr als Satire, trifft auf Kultur- und Regionalpolitikerin Michels. Willkommen in einem informativen und fairen Wahlkampf, da sind wir gern dabei.