Es ist der Zeitpunkt gekommen, eigene Wege konsequent zu gehen

MdEP Cornelia Ernst zum Atomabkommen mit dem Iran

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich habe ziemlich lange überlegt, was ich jetzt sage. Denn einerseits sendet Präsident Trump Zeichen zur Beendigung des Krieges und zur Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel, was wir natürlich begrüßen, und andererseits kündigt er einen Vertrag zur Denuklearisierung mit dem Iran. Er unterzeichnet eine Erklärung des G7-Gipfels, um sich wenige Minuten später davon loszutwittern. Er tanzt vergnügt mit dem saudischen Despoten beim Staatsbesuch in Riad und beschimpft die Länder, die ihm nicht passen, als Drecksländer. Die US-amerikanische Außenpolitik ist unberechenbar geworden und damit auch beliebig. Die Vereinigten Staaten sind als seriöser Partner nur noch schemenhaft wahrnehmbar, und ihre Führungsrolle, auf die sie immer wieder pochen, haben sie längst verloren.

Wir müssen die UNO stärken und dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und hoffen, dass sie nicht zubeißt. Es ist längst der Zeitpunkt gekommen, eigene Wege konsequent zu gehen, sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen, die Dinge zu tun, die getan werden müssen. Das Iran-Atomabkommen muss erhalten werden.

Eine weitere Eskalation im Nahen und Mittleren Osten kann in dieser wichtigen Region einen Flächenbrand auslösen und auch die Hoffnung so vieler Menschen zerstören. Das wollen wir nicht. Frieden – lassen Sie mich das abschließend sagen – und nur Frieden macht es möglich, Wirtschaft zu entwickeln, Korruption zu bekämpfen, die Lage von Menschen zu verbessern und Menschenrechte wirksam zu verteidigen. Gehen wir diesen Weg!

Straßburg, 12. 6. 2018