Martinas Woche 28_2017

Brüssel, Jerusalem, Ankara, Hamburg, Budapest: Copyright und Erasmus+, Tödlicher Streit um den Tempelberg, Medienfreiheit und Grundrechte

Dienstag stimmte der Kulturausschuss seine Position über die Revision der 2001er-Copyrightrichtlinie ab und entschied über einen Bericht zur Zukunft von Erasmus+. Donnertag erschütterte die Nachricht eines tödlich endenden Attentats am Tempelberg. Samstag jährte sich die Niederschlagung des Putschversuches in der Türkei. Und über vielen Debatten schwebt noch immer der G20-Gipfel. Allerdings geht es dabei kaum um seine dürftigen Ergebnisse für eine gerechte Globalisierung. 

In eigener Sache: „Martinas Woche“ geht für ein paar Wochen in die parlamentarischen Sommerferien, und erscheint vorübergehend bis zur ersten Septemberwoche nur sporadisch. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern gute Erholung! Im verwaisten Parlament in Brüssel haben schon ganz besondere Reparaturarbeiten begonnen (siehe Foto).

Copyright: Kulturausschuss geht mit einer enttäuschenden Abstimmung ins digitale Zeitalter

Nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmte der Kulturausschuss (CULT) zur Revision des Copyrights im digitalen Binnenmarkt (DSM) ab. Ein durchwachsenes und enttäuschendes Ergebnis, wie Martina Michels zu berichten weiß. Nun liegt alle Aufmerksamkeit auf den Rechtsausschuss, der nach der Sommerpause als verantwortlicher Ausschuss über den Richtlinienentwurf der Kommission abstimmen wird.

Jerusalem: Schwarze Stunde der ausbleibenden Aussöhnung

„Ich bin schockiert und verurteile den Anschlag in der Jerusalemer Altstadt am Eingang zum Tempelberg, bei dem zwei Polizisten und die Täter ums Leben kamen. Die Jerusalemer Altstadt ist ein zentraler Ort für drei Weltreligionen. Sie sollte für alle ein Ort des Friedens und der Gemeinschaft sein. Ich begrüße die Ankündigung des israelischen Premierministers, diesen Status aufrechtzuerhalten … ,“ so Martina Michels zum Attentat vom 14. Juli, das die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde erneut schwer belastet. 

Jugend in Europa: EurActiv organisierte ein Streitgespräch über die Zukunft von Erasmus+ 

„Erasmus ist das bisher erfolgreichste Instrument, das der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend zur Verfügung steht. Jetzt stehen Struktur, Geltungsbereich und die Finanzierung des Programms unter einer weiteren Reform – eine massive Erhöhung des Budgets ist dabei nicht ausgeschlossen…“ leitet EurActiv ein Streigespräch zwischen zwei deutschen Europaparlamentariern ein, wie sie unterschiedlich kaum sein können, das Mitglied aus der EKR, Bernd Kölmel, und Martina Michels von der GUE/NGL. Hier das Interview.

Türkei: Was hat der erste Jahrestag des gescheiterten Putsches mit dem G20-Treffen zu tun?

Erdoğan frohlockte schon über die Randale in Hamburg, bevor er den Bürgerinnen und Bürgern am 15. Juli eine Rede auf die Telefone schickte… Abgesehen von seiner Instrumentalisierung einer undifferenzierten Aufarbeitung, liegen zwischen dem G20-Gipfel und den Verhältnissen in der Türkei eher traurige Parallelen: bedrohte Pressefreiheit, angegriffene Grundrechte. Martina Michels relativiert damit keine Kritik an Erdoğans schnellen Schritten in die Diktatur, sondern möchte, dass Kritik durch eigene Versäumnisse in allen europäischen Gesellschaften keinen faden Beigeschmack bekommt. Ihr Kommentar zum 15. Juli ist hier zu finden.

Arbeitsgruppe Antisemitismus zum Ungarischen Hochschulgesetz und dem Vertragsverletzungsverfahren der EU 

In der Arbeitsgruppe gegen Anti-Semitismus haben sich Europaabgeordnete überfraktionell zusammengefunden, um auf parlamentarischer Ebene Antisemitismus in der EU entgegenzuwirken. Dabei kooperiert sie mit anderen Organen des Europaparlaments, EU-Institutionen, nationalen Parlamenten und NGOs. Über die Kampagnen in Ungarn hatte unter anderem DER SPIEGEL vor Kurzem berichtet. Die EU-Kommission hat in dieser Woche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen eines Hochschulgesetzes und eines NGO-Gesetzes eingeleitet. Nach dem neuen NGO-Gesetz müssen sich bestimmte Gruppen von nichtstaatlichen Organisationen, die jährlich mehr als 7,2 Millionen Ungarische Forint (rund 24.000 Euro) an Geldern aus dem Ausland erhalten, als ‚vom Ausland unterstützte Organisationen‘ registrieren lassen und dies auch in sämtlichen Veröffentlichungen, auf Websites und Pressematerial vermerken. Zudem müssen sie bei den ungarischen Behörden spezifische Angaben zu den Geldern aus dem Ausland machen. Wenn diese Organisationen die neuen Berichts- und Transparenzauflagen nicht erfüllen, drohen ihnen Sanktionen. Ein ähnlicher Gesetzesvorschlag in Israel war in der Vergangenheit international kritisiert worden, auch Martina hatte sich dazu kritisch geäußert.