Presseschau: Bundesparteitag DIE LINKE. in Magdeburg

Der Deutschlandfunk berichtet in einem Beitrag kritisch über die europäischen Linksparteien und ihr Verhältnis zueinander. Wir dokumentieren den Artikel hier in Ausschnitten. Der vollständige Beitrag „Jeder kämpft für sich“ von Tonia Koch und Thomas Otto kann auf der Internetseite des Deutschlandfunks kostenfrei abgerufen werden.

27. Mai 2016

DEUTSCHLANDFUNK (DLF)

Jeder kämpft für sich, von Tonia Koch und Thomas Otto

„…Gabi Zimmer wehrt sich gegen diese Gleichsetzung. Die ehemalige PDS-Parteichefin ist seit 2014 Vorsitzende der gesamten linken Fraktion im Europaparlament. Ein Scheitern der europäischen Idee hätte unabsehbare Folgen, so Zimmer. Man müsse auf Gedeih und Verderb um diese EU kämpfen, sie zugleich aber auch verändern. Auch, wenn das nicht alle linken Abgeordneten so sehen:

„Natürlich haben wir auch Abgeordnete in unserer Fraktion der Linken, die das Konstrukt der Europäischen Union prinzipiell hinterfragen. Aber die meisten von uns sagen: Wir sind jetzt hier, das ist die Realität. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Europäische Union eine Zukunft hat. Diese Zukunft ist aber nur möglich, wenn sie sich verändert.“

Die Liste der Veränderungsvorschläge ist lang. Delegationsleiterin Cornelia Ernst nennt ein für die Linke besonders wichtiges Beispiel:

„Wir brauchen die Reformen, tief greifende, und vor allem eine Demokratisierung. Denn die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern sind ganz klar der Meinung – und zu Recht – dass ist undurchsichtig, was hier passiert. Sie sind nicht beteiligt.“

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Mit dem gleichen Argument wollte auch die Linke-Fraktion Juncker stürzen. Also eine gemeinsame rechts-linke Abstimmung gegen den Kommissionschef? Für solche Fälle gäbe es unter den Linken eine Absprache, erklärt Fraktionschefin Zimmer:

„Wenn wir zeitlich dazu in der Lage sind, also wenn wir rechtzeitig darüber informiert sind, dass es einen Änderungsantrag gibt, der mit unseren Positionen formal erst einmal übereinstimmen könnte und aber von Rechtsextremen kommt, dann versuchen wir unseren eigenen Antrag noch zu schreiben. Also, wir versuchen, Alternativen zu bauen.“

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In grundsätzlichen Fragen werde nicht abgestimmt, sondern so lange verhandelt, bis man in der Fraktion zu einer gemeinsamen Position komme, erklärt die Vorsitzende Zimmer. Und wenn es diese nicht gäbe, dann sei eben das das Ergebnis – dann ist man ist also wenigstens einig, dass man sich nicht einigen kann.

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Das gehöre zur Aufgabe der Fraktion, meint Cornelia Ernst, Chefin der deutschen Delegation, also der Abgeordneten der deutschen Partei die Linke:

„Aber es gibt natürlich Entwicklungen in letzter Zeit in Europa, die wirklich sehr bedenklich sind. Wo man dann auch ein Stoppzeichen zeigen muss und sagen muss: Das geht so nicht – Stichwort Flüchtlingspolitik oder TTIP. Da sind wir, denke ich, sehr konsequent. Und ich glaube, es braucht diesen konsequenten Part auch im Parlament, dass es welche auch gibt, die sagen, das ist wirklich so dramatisch momentan, dass man hier einfach ein Stoppzeichen zeigen muss und das ist in Ordnung.“

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„Ja, nehmen wir doch mal die Atomkraft: Da wissen wir, in allen Fraktionen gibt es Gegner und zu denen gehört natürlich die Linke. Und es gibt auch Befürworter. Und natürlich haben wir das auch bei uns in der Fraktion. Und da kann ich natürlich reden, wie ich will mit meinen französischen Freunden, aber hier gibt es eben keinen Kompromiss. Das ist dann eben so und dann stimmen wir eben auch unterschiedlich ab.“

Probleme national oder europäisch lösen? 

Meint Cornelia Ernst.

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„Die deutsche Linke ist im Grunde genommen am Plan B nur durch die Person Lafontaine und einige andere beteiligt. Dazu zählt sicher auch der Europaabgeordnete der Linken, Fabio de Masi. Ansonsten ist der Plan B nicht mehrheitlich von der deutschen Linken getragen.“

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Mit 36 Jahren gehört Fabio de Masi zu einer anderen Generation als seine deutschen Fraktionskollegen in Brüssel, die allesamt um die 60 Jahre alt sind. Er ist das junge Gesicht der deutschen Linken im Europaparlament. Unter anderem im Zusammenhang mit den Enthüllungen um Luxleaks und dem entsprechenden Sonderausschuss des Europaparlaments hat er viel Aufmerksamkeit bekommen.

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Seit 2014 ist Fabio de Masi Mitglied des Europaparlaments. Er gehört zum Flügel der gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken und fordert – wie Oskar Lafontaine – einen Plan B als Alternative zum Euro.

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In dieser Diskussion um eine Alternative zum Euro sind auch die 52 Linken im Europaparlament gespalten. De Masi mag da manchem linken Abgeordneten aus Spanien oder Griechenland näher stehen als seinen sechs deutschen Kollegen.

„Unser Markenkern ist natürlich der Kampf gegen die Kürzungspakete, gegen Sozial- und Demokratieabbau in Europa, weil diese Politik unseres Erachtens immer tiefer in die Krise geführt hat.“…“

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des Deutschlandfunks abrufbar.