Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden …
weiterlesen "Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde:„Die …
weiterlesen "Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar:„Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl- und…
weiterlesen "Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:Zum Thema Wirtschaftspolitik: „Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er …
weiterlesen "EU braucht riesige Investitionsoffensive"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt erst dann zur Stabilität…
weiterlesen "Fiskalregeln sind Selbstsabotage"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung…
weiterlesen "Konzernbesteuerung: Kommissionsvorschlag ist riesige Enttäuschung"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in …
weiterlesen "Tax the Rich!"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Ergebnis der Abstimmung über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law):„Die Desinformationskampagne von Konservativen …
weiterlesen "Nur nötiges Minimum beschlossen"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zum „Greening Transport Package“:„Der Schienenverkehr ist ein öffentliches Gut und muss …
weiterlesen "Privatisierungsdruck auf Bahnunternehmen stoppen!"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik„Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen …
weiterlesen "EU-Asylkompromiss ist Trump’sche Politik"