Privatisierungsdruck auf Bahnunternehmen stoppen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zum „Greening Transport Package“:

„Der Schienenverkehr ist ein öffentliches Gut und muss endlich auch in der EU als ein solches behandelt werden. Wir werden die Verkehrswende nicht schaffen, wenn Bahnunternehmen weiterhin Marktprinzipien und Privatisierungsdruck unterworfen werden. Die blinde Wettbewerbs- und Renditeorientierung respektiert weder die Beschäftigten noch Umwelt und Klima.“

„Der neueste Streich der Kommission sind die Beihilfeverfahren gegen DB Cargo und Fret SNCF. Diese müssen jetzt gestoppt werden. Der Schienenverkehr ist eine Dienstleistung von öffentlichem Interesse und darf nicht weiter durch Privatisierungs- und Wettbewerbsmaßnahmen zersetzt werden.“ 

„Die Bilanz der letzten Jahrzehnte zeigt, dass die Liberalisierung des Schienenverkehrs in der EU gescheitert ist. Mehr Wettbewerb hat eben nicht zu einem vermehrten Gütertransport von der klimaschädlichen Straße zur umweltschonende Schiene geführt. Ganz im Gegenteil, der LKW-Transport boomt und dies nicht zuletzt aufgrund des Lohndumpings und der schlechten Arbeitsbedingungen.“