Friedenspolitik
Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heute abgesegneten EU-Jahresbericht zum "koordinierten Verteidigungsplan (CARD)":
"Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen …
weiterlesen "EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 07. bis 10. Oktober 2024 in Straßburg
Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)Dienstag, 08. Oktober 2024, 11:30 Uhr, EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator)
sonja.giese@europarl.europa.eu
Özlem Alev Demirel, MdEP, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EP
Gewalteskalation im …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I 2024"
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Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister:
„Angesichts der exzessiven Bombardierungen Israels auf den Libanon und der drohenden Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist das heutige, wenn auch informelle Treffen der EU-Außenminister längst überfällig. Laut den Vereinten Nationen haben im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind …
weiterlesen "Sofortige Anerkennung Palästinas und Stopp der Zusammenarbeit mit Israel"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Laut Berichten libanesischer Behörden kamen bei den neuesten Luftangriffen der israelischen Armee auf Ziele im Libanon mindestens 182 Menschen ums Leben, darunter Frauen, Kinder und medizinisches Personal. Zudem sind dabei über 400 Menschen verletzt worden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, die außenpolitische Sprecherin der linken Delegation im Europaparlament:
„Die Regierung Netanjahu führt nicht nur einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser, sondern eskaliert jetzt auch den Konflikt mit dem Libanon. Nachdem der …
weiterlesen "Krieg gegen den Libanon: Israel heizt die Gewalt weiter an"
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Unsere Delegation stimmt während der Plenartagungen zu vielen Themen ab. Jede und jeder Abgeordnete trifft dabei komplexe Entscheidungen und ist seinem Gewissen verpflichtet und natürlich der politischen Formation, dessen Mitglied er oder sie ist. Es ist durchaus üblich, dass auch in einer Fraktion nicht alle Abgeordneten gleich abstimmen.
Wichtig ist, dass Entscheidungen für Wählerinnen und Wähler, Sympathisantinnen und Parteimitglieder nachvollziehbar bleiben.
Nach der Abstimmung zur …
weiterlesen "Abstimmung zur Ukraine-Resolution am 19.9.2024: Erklärung zu komplexen Entscheidungen"
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Gestern sprach Özlem Demirel, Delegations- und friedenspolitische Sprecherin, in der Debatte zur Lage in Gaza im Plenum. Erneut machte sie, wie schon im Februar diesen Jahres, auf Deutschlands Mitverantwortung aufmerksam, auf die anhaltenden Waffenlieferungen in einer eskalierende Konfliktregion, die längst nicht nur mehr Gaza betrifft. Die ganze Rede hier im Video.
Rede von Özlem Demirel, Sprecherin der Delegation und friedenspolitische Sprecherin in der Debatte über die Fortsetzung der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, Straßburg 17. September 2024
Am Dienstag, pünklich früh um 9 Uhr wurde erneut im Plenum die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Özlem Demirel machte unmissverstädnlich klar, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen ist und sich die EU-Staaten endlich an einer sofortigten Entspannungpolitik beteiligen …
weiterlesen "Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld"
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In den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gerierte sich die AfD als Friedenspartei und auch den Europawahlkampf nutzte sie - ausschließlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine -, um sich sogar als "einzige Partei im Bundestag" in Stellung zu bringen, "die sich für Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist und was Deutschland dazu beitragen kann." (so die Landespartei der AfD in NRW).
Schaut man in die Grundsatz- und die Wahlprogramme der AfD oder erträgt man ihre Reden in den …
weiterlesen "Publikation: „Warum die AfD keine Friedenspartei ist?“"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Die aktuelle Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist brandgefährlich. Sie bringt keine Sicherheit, sondern erhöht das Risiko eines Konfliktes. In einem Gastbeitrag der "Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung" erläutert Özlem Demirel mit Zahlen und Fakten die Geschichte einer Eskalation, die politisch die Möglichkeiten von dringend notwendigen Abrüstungsstrategien ausbremst.
Mit der von der SPD behaupteten Nachrüstung wird politische Instabilität erzeugt.
"Mit …
weiterlesen "Das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen!"
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Wenn ihr schon immer wissen wolltet, was so ein Ausschuss im Europaparlament bearbeitet, wie er mit Expertise und Zivilgesellschaft in Kontakt kommt und wie er letztlich die europäische Gesetzgebung ankurbelt und mitbestimmt, wir werden es an dieser Stelle zu Beginn der Legislatur einmal schildern. Später bei der konkreten Arbeit an politischen Themen wird dann Gelegenheit sein, die Arbeit in den Ausschüssen weiter zu konkretisieren.
Während im Arbeitssitz des Europaparlaments in Brüssel derzeit viele Kisten durchs …
weiterlesen "Arbeitsstart in den Ausschüssen vor der parlamentarischen Sommerpause"
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