„Wie wollen Sie Frieden und Stabilität in Syrien befördern, mit Waffenlieferungen an die Türkei und Israel?“

Nachfrage in der Plenardebatte am 17.12.24 zur Lage in Syrien von Özlem Alev Demirel, Linke an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

Heute Vormittag stand die Lage in Syrien nach dem Sturz Assads auf der Tagesordnung der Plenartagung in Straßburg. Das donnerde Schweigen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum NATO-Partner Türkei, dass die Situation erneut nutzt, um gegen die syrischen Kurden vorzugehen, zog sich durch die Debatte. Martin Schirdewan nahm schon in seiner Rede als Fraktionsvorsitzender dazu Stellung. Doch unbeirrt wurde dieser weiße Flecken in der politischen Auseinandersetzung zelebriert, einmal mehr auch von deutschen Politikerinnen, wie z. B. Strack-Zimmermann, deren Partei in der Regierung die Hofrierung und Aufrüstung Erdogans immer mitverantwortete.

Özlem Demirel fragte deshalb nochmals nach, wieso dieses Schweigen zur ständigen Bombardierung in Nordsyrien ein Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region sein soll. Und natürlich ließ sie Israels Kampfhandlungen im Süden nicht unerwähnt, denn auch da ist Deutschland mit Waffenlieferungen dabei. Die Antwort Strack-Zimmermanns spricht Bände, wie es um die Solidarität mit Kurdinnen und Kurden bestellt ist und wie „allumfassend und weit“ der europäische und deutsche Beitrag zur Stabilität in Syrien wirklich geht, wenn man dabei der Türkei weitere Waffenexporte verweigern müsste.

Hier die Nachfrage in der Debatte zum Nachhören auf X.