Plenarfokus der Delegation Die Linke im Europaparlament: November 2024
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 25. bis 28. November 2024 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)
Dienstag, 26. November 2024 – EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ – (LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator) sonja.giese@europarl.europa.eu
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left
Wahl der Kommission: Mittwoch, 27.11. zwischen 12:00 und 13:00 Uhr
Das gesamte Nominierungs-Prozedere war eine Farce. Die Abstimmungen fanden erstmalig nicht im Anschluss der Anhörungen statt, da die Hinterzimmergespräche noch liefen. Nun steht der Kuhhandel mit einem Postfaschisten aus Italien, mehr Abschottung, mehr Aufrüstung und ein paar Pöstchen für die SPD. Es hat kein halbes Jahr nach der Europawahl gedauert, bis das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission aufgegeben hat.
Özlem Alev Demirel, MdEP, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EP
Erklärungen des Rates und der Kommission und Debatte: Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands, Dienstag 26.11. zwischen 9:00 bis 11:50 Uhr
Die unaufhörlichen Forderungen, die Ukraine immer weiter mit Waffen und Munition zu beliefern, wird weder den Krieg zu Gunsten der Ukraine entscheiden, noch die Ukraine oder Europa sicherer machen. Im Gegenteil. Die angekündigte Stationierung von US- Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland, die Freigabe der US- Kurzstreckenraketen für Ziele tief in Russland und auch die Änderung der russischen Nukleardoktrin zeigen leider klar wohin die Reise geht. Die Eskalationsspirale wird immer weiter nach oben getrieben und es herrscht die Logik des Kalten Krieges, inklusive eines neuen Rüstungswettlaufs. Es braucht dringend einen Weg aus der Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Wir fordern insbesondere für die Menschen in der Ukraine endlich den Einstieg in diplomatische Anstrengungen für die Beendigung des Krieges. Dieser Krieg ist mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg mutiert und kann durchaus zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO, mit potenziell katastrophalen Folgen für Europa und die Welt, führen.
Erklärung der Kommission und Debatte: Anhaltende Eskalation im Nahen Osten: die humanitäre Krise im Gazastreifen und im Westjordanland, die wichtige Aufgabe des UNRWA in der Region und die Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln, Dienstag, 26.11.2024, ab 15 Uhr
Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), warnte eindringlich vor einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen. Das von der Knesset verabschiedete Tätigkeitsverbot von UNRWA in Israel und Gaza und die damit einhergehende Kriminalisierung kritisieren wir aufs schärfste. Es macht die humanitäre Hilfe für Millionen von Palästinenser:innen, vor allem für Kinder und Frauen de facto unmöglich. UNRWA spielt die entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten. Das Verbot wird unausweichlich zu einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise führen. Aktuell passieren im Schnitt nur 30-50 Lastwagen täglich die Grenze zu Gaza. Das sind lediglich sechs bis zehn Prozent des täglichen Bedarfs der palästinensischen Bevölkerung. Bereits seit einiger Zeit breiten sich Mangelernährung und akute Unterernährung aus, Essen muss rationiert werden und seit Monaten treibt der Hunger die Menschen dazu, Tierfutter oder Gras als Nahrung zu sich zu nehmen.
Überdies arbeitet das israelische Militär seit über einem Monat an einer groß angelegten Militäroperation – umgangssprachlich „Plan der Generäle“ – im nördlichen Gazastreifen. Die Bezeichnung geht auf einige israelische Generäle der Reserve zurück, mit dem Vorschlag die gesamte Zivilbevölkerung zwangsweise aus dem Norden der Enklave zu vertreiben, um dann die dort vermeintlich verbliebenen palästinensischen Kämpfer auszuhungern. Die laufende Operation mag nicht exakt diesem Plan folgen, aber es ist augenscheinlich, wie sehr der dreistufige Ansatz, der hier offenkundig gegen die Zivilbevölkerung zur Anwendung kommt, den im Plan skizzierten Maßnahmen entspricht. Auch hat die Armee bereits selbst verlauten lassen, dass sie Teile des Plans umsetzt.
Die zweite Stufe zielt dann darauf ab, jegliche Hilfslieferungen für Teile des Gazastreifens zu blockieren, um Zwangsumsiedlung zu erzwingen. Die dritte Stufe ist schließlich die Zwangsevakuierung aller verbliebenen 400.000 Palästinenser:innen in die südliche Hälfte des Gazastreifens. Diejenigen, die trotz dieser Militäroperation zurückbleiben, werden zu legitimen Zielen erklärt und können getötet werden.
Vor dem Hintergrund der nun erlassenen ICC-Haftbefehle auch gegen Netanyahu und Gallant muss sich die Bundesregierung ernsthaft fragen, ob sie durch Ihre Waffenlieferung weiter mitverantwortlich an diesen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen beteiligt sein will.
Carola Rackete (parteilos) wird in der kommenden Woche die Seeds of Action – Growing Revolutions -Tour in Europa fortsetzen und wegen der vielen Termine diesmal nicht in Straßburg sein.