Brexit-Verlängerung: Nicht über die Wahlen nachgedacht

Gabi Zimmer am 16. April zur Entscheidung des Europarats zur Verlängerung der Brexit-Frist

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

– Meine Herren und Damen Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt Momente, in denen Wahlkampfauseinandersetzungen einfach mal ganz kurz gestoppt werden sollten. Der Brand gestern in Paris hat uns gezeigt, wie verletzlich unsere Welt, wie verletzlich Europa, wie verletzlich Kultur, Geschichte und auch unsere Zukunft sind. Das ist mehr als das, was wir hier manchmal unter uns austragen. Notre-Dame ist ein Symbol – ein Symbol für Europa, ein Symbol für Frankreich.

Ich habe mich als Ostdeutsche vor vielen Jahren entschieden, Französisch zu lernen – und zwar vor 45 Jahren –, gerade weil ich ahnte, dass ich vielleicht nie die Möglichkeit haben werde, nach Paris zu kommen und Notre-Dame zu sehen. Für mich ist das ein Schock. Ich möchte allen französischen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament – und zwar unabhängig von den Fraktionen – sagen, dass wir eng bei ihnen stehen und dass wir aber auch einfordern – einfordern, dass wir uns dieser Verletzlichkeit bewusst sind, auch der Verletzlichkeit der Europäischen Union.

Das hat etwas mit dem zu tun, was wir jetzt diskutieren. Ich bin überhaupt nicht damit einverstanden und freue mich überhaupt nicht über das Ergebnis des letzten Gipfels – ich finde es fatal. Ich finde es fatal, weil auch ich der Meinung bin: Entweder, wir kriegen mal eine Entscheidung – dafür oder dagegen, Austritt oder kein Austritt. Aber sechs Monate heißen: Sie setzen dieses Europäische Parlament und vor allem den demokratischen Vorgang der Europawahlen aufs Spiel. Der hat überhaupt keine Rolle bei Ihren Entscheidungen gespielt, überhaupt keine.

Wenn sich am 2. Juli das neue Parlament konstituiert, dann beginnt danach die Sommerpause. Im September fängt die Konstituierung des Parlaments im Wesentlichen an, die Arbeitsfähigkeit. Ja, wir wollen allen britischen Kolleginnen und Kollegen, die dann im Parlament sind, auch volle Rechte gewähren. Heißt das, wir müssen von Anfang an einen Plan B machen, wir müssen die Ausschüsse doppelt berechnen? Denn es könnte ja sein, einen Monat, nachdem die Arbeitsfähigkeit hergestellt wird, gehen alle wieder raus, dann kommen andere nach, dann verändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen. Haben Sie darüber mal nachgedacht?

Haben Sie darüber nachgedacht, wie wir denn Menschen begeistern sollen, zur Europawahl zu gehen – und das ist in jedem Land schwer genug –, wenn wir von vornherein einfach wissen, es ist ein Zirkus, den wir hier abziehen? Deshalb bleibe ich dabei: Entweder gleich, oder Sie hätten fünf Jahre vorschlagen sollen – eine ganze Wahlperiode.

(Quelle: Plenarprotokoll, 16. April 2019)