Papiertiger wird zur Schmusekatze der Schattenfinanzwirtschaft

In der Vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister acht Länder von der sogenannten Schwarzen Liste Steueroasen genommen – darunter unter anderem auch Panama. „Das ist ein Skandal“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.

Die Kritik war bereits groß, als die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Dezember ihre lang verhandelte schwarze Liste Steueroasen vorstellten. Diplomatisches Geschachere, ein intransparentes Verfahren und laxe Kriterien haben zu einer löchrigen Liste geführt, auf der jegliche großen Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie die Schweiz, die USA oder Hong Kong fehlen. Insgesamt wurden bloß 17 Ländern gelistet. Jüngst haben Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel Oxfam, dieselben unzureichenden Kriterien der EU-Mitgliedstaaten für Steueroasen angewendet: Aber sie kamen auf doppelt so viele Länder, die auf der sogenannten schwarzen Liste hätten landen müssen. Würde die EU auch glaubwürdig vor der eigenen Tür kehren, hätten außerdem auch die EU Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande auf der Liste landen müssen, so Oxfam.

Letzte Woche wurden dem Papiertiger schwarze Liste dann auch noch die letzten Zähne gezogen. Bei ihrem Treffen in Brüssel verkündeten die EU-Finanzminister acht der gelisteten Länder wieder von der schwarzen Liste zu streichen. Unter diesen Ländern befindet sich übrigens auch Panama – also ausgerechnet jenes Land, das den Panama Papers, einen der weltweit größten Steuerskandale der vergangenen Jahre, den Namen gegeben hat. Die Begründung der Minister? Man habe Briefe von jeder dieser Länder erhalten, in denen sie versicherten, sie würden Maßnahmen setzen, um den gewünschten Mindeststandards zu genügen. Dem Europäischen Parlament, geschweige denn der Öffentlichkeit, sind diese Briefe natürlich nicht zugänglich gemacht worden. Aus Medienberichten geht allerdings hervor, dass diese Briefe weder konkrete Gesetzesänderungen noch einen Zeitplan zu deren Umsetzung beinhalten. Viel deutlicher könnte ein Einknicken vor der Schattenfinanzwirtschaft nicht ausfallen und dem Steuerraub ist somit weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Dabei ist seit Jahren klar, dass es so nicht weitergehen kann. Dennoch sehen Regierungen dabei zu, wie Großkonzerne, Vermögende und Kriminelle den Rest der Bevölkerung jedes Jahr um hunderte Milliarden Euro prellen, nur um dann im nächsten Atemzug zu erklären, dass kein Geld für Schulen, Krankenhäuser und Straßen vorhanden ist. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden brauchen wir neben umfassender Transparenz auch endlich ein Steuersystem, das dort ansetzt, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Sanktionen, wie beispielsweise Strafsteuern, gegen Steuersümpfe.