Presseschau: G20-Gipfel in Shanghai

27. Februar 2016

JUNGE WELT

Fabio De Masi zu G-20-Treffen

„Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Freitag die Tagung der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Schanghai in einer Presseerklärung:

Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Empfehlung, alle Länder sollten gleichzeitig mit Strukturreformen ihre Arbeitskosten – also die Löhne – senken, nicht von dieser Welt. Es sei denn, er will, dass Europa auf den Mars exportiert, wenn die Einkommen der irdischen Kunden nicht mehr reichen, um europäische Waren zu kaufen. Die Zentralbanken haben keine Munition mehr. Dabei ist eine erneute Finanzkrise wahrscheinlich, weil der Finanzsektor schneller wächst als die Realwirtschaft. Debatten über eine Überwälzung von Negativzinsen auf Bankkunden durch Bargeldbeschränkungen sind verrückt. Dies widerspricht nicht nur dem gesetzlich garantierten Einlagenschutz, sondern versucht Konsum zu erzwingen, statt diesen durch öffentliche Investitionen und höhere Löhne zu stützen. Wir müssen die Liquidität auf den Finanzmärkten endlich durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre sowie ein öffentliches Investitionsprogramm abschöpfen. Dies ist auch wegen der Flüchtlingskrise bitter nötig, um Sozialabbau zu verhindern.“

Der Abdruck der Pressemitteilung erschien bei der Jungen Welt und ich online abrufbar.

NEUES DEUTSCHLAND

Vorwurf an Merkel: Gabriel entdeckt »soziale Spaltung«

„SPD-Chef kritisiert Absage der Kanzlerin an Solidarpaket für Deutsche: CDU-Chefin »macht sich mitschuldig an der Radikalisierung« / Schäuble: Gabriel ist »erbarmungswürdig« / Grüne: Brauchen Sozialpaket für alle
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Kritik an der Fortsetzung des Austeritätskurses der Regierung kommt auch von der europäischen Linken. Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, »Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Empfehlung, alle Länder sollten gleichzeitig mit Strukturreformen ihre Arbeitskosten – also die Löhne – senken, nicht von dieser Welt. Es sei denn, er will, dass Europa auf den Mars exportiert, wenn die Einkommen der irdischen Kunden nicht mehr reichen, um europäische Waren zu kaufen.«…“

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des Neuen Deutschlands abrufbar.