Unwürdige EU-Ratspräsidentschaft: Orbàn schränkt systematisch Grund- und Freiheitsrechte ein

Anlässlich der heutigen Aussprache im Parlament in Straßburg antwortete Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion The Left, auf die Inszenierung Victor Orbàns als Chef der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft.

Was mich politisch umtreibt, sind die Angriffe ihrer Regierung auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte… Um ihre antisoziale Politik durchzusetzen und die Korruption in ihrem Land zu verschleiern, werden Minderheiten und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht und systematisch Grund-. und Freiheitsrechte eingeschränkt.

Hier ist die ganze Rede nachhörbar.

Überdies sprach die in Ungarn zuvor inhaftierte Ilaria Salis

Hier Ilarias Rede (in deutscher Übersetzung) zum Nachhören.

Den antifaschistischen Protest gegen Orbàn verdeutlichte die Fraktion überdies schon 8:45 Uhr vorm Europaparlament, vorm Plenarsaal und auch innerhalb der Debatte im Saal.