Misstrauensvotum für die neue EU-Kommission

Das Europaparlament hat heute mit nur 370 Stimmen die „Von der Leyen II Kommission“ bestätigt. 282 Abgeordnete stimmten gegen den Kollegiumsvorschlag und 36 enthielten sich der Stimme.

Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender von TheLeft, dazu auf x:

„Trotz der Kooperation von Konservativen, Sozis, Liberalen & weiten Teilen der Grünen mit der Rechten. Ein klares Mißtrauensvotum. The Left und Die Linke stimmt geschlossen gegen diesen Wahnsinn antisozialer Sparpolitik & massiver Aufrüstung.“

Unsere Delegtionssprecherin, Özlem Alev Demirel, kommentierte die Abstimmung evenfalls auf dem Kurznachrichtendienst:

Ein dreckiger Deal. So sind sie die Grünen & Sozen: Sie stimmen mehrheitlich für eine Kommission mit Vertretern aus rechtsaußen Parteien. Was die nicht alles verraten, nur um etwas mitspielen zu dürfen! Hat man auch während ihrer Regierungszeit gesehen. The Left hat geschlossen gegen diese Kommission gestimmt.“

Wer hier die Brandmauer nach Rechtsaußen einreißt ist unübersehbar.

Allein für Fitto, der Vizekommissionspräsident von Melonis Gnaden, zu stimmen, der nicht nur Korruptionsverfahren wegen Parteienfinanzierungen laufen hatte, ist gegen jede europäische Idee. Ihn nun auch noch für die Regionalpolitik verantwortlich zu machen, die gerade im Wettbewerbsmantra und der massiven Aufrüstungspolitik geopfert werden soll, indem die Strukturfonds, wie wir sie kennen in einer Haushaltsreform 2028 abgeschafft werden sollen, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu toppen.

Auch das Verfahren der Anhörungen und Auswertungen der Kommissionsanwärter*innen war diesmal entgegen der Geschäftsordnungen intransparent und eröffnete dem Erfolg der Hinterzimmerdeals Tür und Tor. Das schadet der Europäischen Demokratie enorm und wird die Akzeptanz der Europapolitik bei Bürgerinnen und Bürgern weiter schwächen und damit dem Erstarken der Rechten in Europa neue Nahrung geben.