Green Deal
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage muss mehr zählen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes und der Reduzierung von CO₂-Emissionen in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei Abwägung von Wirtschaftsinteressen und Naturschutzbelangen Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen der EU ausreichend berücksichtigt wird.
Bei seiner Einführung im Dezember 2019 wurde der Europäische Green Deal als historisches Projekt präsentiert: Europas Fahrplan zur Klimaneutralität bis 2050. Er vereinte eine breite Palette von Maßnahmen, die darauf abzielten, die Treibhausgasemissionen zu senken, die Natur wiederherzustellen und die Wirtschaft der EU neu zu gestalten. Viele Maßnahmen wurden nach intensiven politischen Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament und im Rat hart erkämpft, oft gegen den Widerstand konservativer Kräfte.
Von Anfang an war der Green Deal jedoch durch das Wirtschaftssystem eingeschränkt, in dessen Rahmen er umgesetzt wurde. Er zielte darauf ab, den Kapitalismus „grüner“ zu gestalten, anstatt ihn zu transformieren. Doch eine durch den Kapitalismus verursachte systemische Krise lässt sich nicht mit noch mehr Kapitalismus lösen. Ein Wirtschaftssystem, das für sein Überleben unendliches Wachstum benötigt, ist grundsätzlich unvereinbar mit den physikalischen Grenzen eines endlichen Planeten.
Schlimmer noch: Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2024 hat die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen, unterstützt von der Europäischen Volkspartei (EVP), konservativen Regierungen der Mitgliedstaaten und rechtsextremen Kräften eine aggressive Agenda zur „Vereinfachung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ auf den Weg gebracht. In der Praxis äußert sich dies durch Deregulierung und eine systematische Aushöhlung der zentralen Rechtsvorschriften des Green Deal.
Was als technische Vereinfachung dargestellt wird, entpuppt sich zunehmend als politisches Programm zum Abbau von Errungenschaften. Unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen, greift die Kommission wichtige Umwelt- und Klimavorschriften, darunter die Entwaldungsverordnung, erneut auf und schwächt sie ab. Das eklatanteste Beispiel ist nach wie vor das „Omnibus-Vereinfachungspaket“, das die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) ausgehöhlt hat. Dadurch werden wesentliche Verpflichtungen für Unternehmen aufgehoben und der Schutz für Arbeitnehmer*innen, Gemeinschaften, indigene Völker und Ökosysteme entlang globaler Lieferketten geschwächt. So schützt und zementiert die EU ein destruktives Wirtschaftsmodell, das der Green Deal nie wirklich in Frage gestellt hat – und das nun, da der Green Deal zurückgenommen wird, noch weiter gestärkt wird.
Die Linke im Europaparlament setzt sich stattdessen für eine soziale und ökologische Transformation der Industrie in der EU ein. Einen „grünen Kapitalismus“ wird es nicht geben. Wir brauchen eine Industrie, die Natur und Klima schützt, die Demokratie und Mitbestimmung stärkt und nicht abbaut, und die den Alltag für alle besser macht. Das erreichen wir mit einer aktiven Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, Umwelt und Klima achtet, auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt und dazu öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärkt. Zudem wollen wir Steuerschlupflöcher schließen und eine Mindeststeuer für transnationale Konzerne und Superreiche einführen, damit die soziale und ökologische Transformation für uns alle bezahlbar ist.