EU-Kommission wird zu Demokratieproblem

Zur Vorstellung der Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird zu einem Demokratieproblem.“

„Die EU wollte immer friedlicher Diplomat in einer kriegerischen Welt sein. Nun setzt Ursula von der Leyen knallhart auf Konfrontationskurs gegen Russland mit der Nominierung Kaja Kallas (Estland) als Außenbeauftragte und Andrius Kubilius (Litauen) als Verteidigungskommissar. Damit wird die EU Kommission zur Kriegskommission.“

„Raffaele Fitto (Italien) ist eine Marionette Giorgia Melonis. Oliver Varhelyi (Ungarn) und Apostolos Tzitzikostas (Griechenland) umgeben sich gern mit Rechtsradikalen und mit Maria Luis Albuquerque (Portugal) wurde eine Lobbyistin von Investmentbanken in die Kommission geholt, die ausgerechnet für Investmentbanking zuständig sein wird. Dieser Interessenkonflikt schreit zum Himmel und diese EU Kommission strotzt vor Fehlbesetzungen.“

„Die Kommission Ursula von der Leyens ist ein Kniefall vor den Megakonzernen und Rechten. Anstatt die Sorgen und Wünsche der Europäerinnen und Europäern in den Fokus der Politik zu rücken, bestimmen Konzerninteressen und Lobbyunkultur das Handeln der Kommission. Anstatt des dringend benötigten Politikwechsels, bekommt die EU mit dieser Kommission einen weiteren Rechtsruck.“

Pressemeldung, 17. September 2024

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