Das Recht des militärisch Stärkeren darf sich niemals durchsetzen!

In einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zu „1000 Tage seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland“ sprach heute um 11 Uhr Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, gefolgt von einer Debatten aller Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament.

Für die Fraktion The Left sprach Martin Schirdewan, unser Fraktionsvorsitzender, und betonte, angesichts der weit über 10.000 zivilen Opfer, der entsetzlich vielen getöteten Soldaten und der Verwüstungen, die der Krieg Putin bisher schon in der Ukraine zeitigte, über die mangelnden Anstrengungen, auch der EU, diesen Krieg endlich zu beenden.

Er verteidigte die Anstrengungen, ukrainischen Frauen und Kindern in EU-Staaten Schutz zu gewähren und betonte, dass es keinen Siegfrieden Russlands geben kann und die um ihre Integrität kämpfende Ukraine klar mit an den Verhandlungstisch gehört. Internationale Organisationen müssen ihren Beitrag mit mehr Druck leisten, dass sich das Recht das militärisch Stärkeren nicht durchsetzt, dass Autokraten weltweit nicht mit mehr imperialen Kriegen drohen können.

Dies gelingt jedoch nur, wenn die Logik des Militärischen endlich aufgegeben und internationale friedliche Kooperation wieder die Sicherheitsarchitekturen bestimmt.

Die Rede ist hier im Wortlaut hörbar: