Abstimmung zur Ukraine-Resolution am 19.9.2024: Erklärung zu komplexen Entscheidungen
Unsere Delegation stimmt während der Plenartagungen zu vielen Themen ab. Jede und jeder Abgeordnete trifft dabei komplexe Entscheidungen und ist seinem Gewissen verpflichtet und natürlich der politischen Formation, dessen Mitglied er oder sie ist. Es ist durchaus üblich, dass auch in einer Fraktion nicht alle Abgeordneten gleich abstimmen.
Wichtig ist, dass Entscheidungen für Wählerinnen und Wähler, Sympathisantinnen und Parteimitglieder nachvollziehbar bleiben.
Nach der Abstimmung zur Ukraine-Resolution am Donnerstag, den 19.9.2024, in der September-Plenarwoche erschien dann ein Artikel zu den unterschiedlichen Abstimmungen unserer Abgeordneten aus Deutschland in der Jungen Welt. Er ließ am Ende tendenziell mehr strategische Fragen als erhellende Antworten zurück, zumal die linke Fraktion selbst ähnlich disparat abgestimmt hatte und damit eher deutlich ist, dass der Gesprächsbedarf in der gesellschaftlichen und europäischen Linken enorm groß ist und produktiv ausgetragen werden muss.
Martin Schirdewan hat am 23.9. die Beweggründe für seine Abstimmung auf seiner Homepage umfänglich erläutert, was wir hier in Auszügen widergeben, hier im Ganzen auch nachlesbar ist.
EP-Resolutionen sind häufig komplex. Neben den militärischen Gesichtspunkten der Unterstützung der Ukraine waren darin ua auch folgende Punkte enthalten: die Betonung der Gültigkeit und Wahrung des geltenden Völkerrechtes, die Verurteilung des russischen Angriffskriegs, die Forderung nach dem Rückzug der russischen Truppen, Forderungen nach dem Wiederaufbau, der Hinzuziehung eingefrorener russischer Vermögen, die Befürwortung einer zweiten internationalen Friedenskonferenz, der Lösung des Konflikts auf diplomatischem Weg, der klaren Verurteilung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe, die Forderung nach Rückkehr der nach Russland verschleppten Kinder.
Alles Punkte, die unseren Parteibeschlüssen entsprechen und gegen die ich mich aus Überzeugung nicht stellen werde.
Es ist manchmal keine einfache politische Aufgabe, Völkerrecht, Menschenrecht und Antimilitarismus in eine konsistente Position zu bringen. Genau das habe ich in jeder öffentlichen Positionierung für diese Partei in schwierigen Zeiten immer getan und werde es auch weiterhin tun.
425 Abgeordnete des Europaparlaments stimmten für die Resolution, 131 Abgeordnete stimmtren dagegen und 63 enthielten sich der Stimme. Die namentliche Schlussabstimmung zeigt, dass 9 Abgeordnete vorrangig aus den skandivischen Ländern, ein Abgeordneter aus Frankreich und Carola Rackete aus Deutschland für die Resolution stimmten. Gegen die Resolution stimmten mit der Empfehlung unserer Schattenberichterstatterin Özlem Demirel 20 Abgeordnete und der Stimme enthielten sich 12 Abgeordnete der Fraktion The Left, darunter beide Co-Vorsitzende.