Moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation

Sabine Lösung in der Debatte zu Autonomen Waffensystemen

Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–

„Herr Präsident!Schon 2014 hatte dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten. Wie konnte es da sein, dass die Verhandlungsführerin desselben Hauses, desselben Parlaments, diesen Mehrheitswillen missachtet und nun die Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission das Ergebnis brachten, dass autonome Waffensysteme im EU-Rüstungsprogramm mit europäischen Steuergeldern gefördert werden? Dabei wurde sogar der vom EP beschlossene Rechtstext zum EDDP, in dem die Finanzierung und Entwicklung autonomer Waffensysteme ausgeschlossen wird, missachtet. Das ist ein Skandal und muss rückgängig gemacht werden. 

Umso wichtiger ist nun die zur Abstimmung stehende Entschließung, in der unmissverständlich das internationale Verbot der Entwicklung und der Produktion von tödlichen autonomen Waffensystemen gefordert wird. Es gibt moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation für die Waffen – Waffen, die Menschen töten ohne Gerichtsbeschluss, gezielt und heimtückisch. Eine Waffenmaschine trifft Entscheidungen über das Leben oder den Tod von Menschen? Die Hemmschwellen gewaltsamer Intervention werden weiterhin sinken. Es wird ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt und ein Bombengeschäft für die Waffenindustrie werden. 

Wer Menschenrechte und Humanismus verteidigt, kann nur ein vollständiges Verbot dieser Waffensysteme fordern.“

Plenarsitzung in Strasbourg am 11. September 2018

Aus dem Plenarprotokoll