Martinas Woche 12_2018
Brüssel – Berlin: Jugendkarlspreis – Pressefreiheit für netzpolitik.org – Medienfreiheit in der Türkei und überall – vor Ort – Veranstaltungstipp zum Urheberrecht
Zum einen tagten in dieser Woche der Regional- und Kulturausschuss mit vielen laufenden Arbeiten, zum Beispie zum 7. Kohäsionsbericht, über den in der kommenden Woche abgestimmt wird. Zum anderen protestierten mehrere Tage türkische und kurdische Communities, gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren EU-Ländern gegen den Krieg in Afrin und Erdoğans Politik vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, auf dem Platz Luxembourg. Medien- und Pressefreiheit bewegte diese Woche auch in weiteren Zusammenhängen, Preise für Jugendprojekte wurden ermittelt und das Leben nach Ostern vorbereitet. Als Martina wieder in Berlin war, debattierte sie in einer Veranstaltung zu den Großkonflikten der EU, die letztlich immer auch in den Kommunen ankommen.
Europäischer Rat vorm Türkeigipfel am Montag (26. März 2018)
Der Krieg in Afrin ist völkerrechtswidrig. Die NATO-Partner schweigen genauso wie die EU, die schon mit dem EU-Türkei-Deal, der nunmehr seit zwei Jahren in Kraft ist, ihre eigenen Werte mit Füßen getreten hat. Erdoğan prahlt schon jetzt mit einem Bevölkerungsaustausch in den nordsyrischen Provinzen, wo er sunnitisch geprägte syrische Flüchtlinge anstelle der vertrieben kurdischen und multiethnischen wie multireligiösen Bevölkerung ansiedeln will. Doch es gibt auch klare Worte zu diesen politischen Entwicklungen am Bosporus, ob bei der ersten öffentlichen Veranstaltung mit dem, ein Jahr ohne Anklage festgehaltenen, Deniz Yücel in Berlin oder bei Protesten vorm Europaparlament. Das morgige Treffen von Ratspräsident JTusk und Kommissionspräsident Juncker mit Erdoğan in Bulgarien wirft jetzt schon seine nervösen Schatten voraus. Wir werden für euch von den Ergebnissen berichten.
Jugendskarlspreis für die Projekte aus Deutschland vergeben
Vier junge Frauen haben ein Projekt aus der Taufe gehoben, das sich, wie ein positives Schneeballsystem ausbreitend, kritisch mit Europapolitik auseinandersetzt. Dabei entstehen klare Forderungen, die wie ein kleines Europawahlprogramm der Jugend aussieht, zu finden unter dem Namen #ProKo statt GroKo. Auch mit offenherzigen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien, die die jetzige Große Koalition in Deutschland bilden, haben die Juryteilnehmerinnen und -teilnehmer sich für das beschriebene Projekt CUBE als Sieger des diesjährigen Jugendkarlspreises entschieden. Wir gratulieren, auch den anderen interessanten Projekten.
Medienfreiheit: netzpolitik.org wurde von der EU-Kommission die Akkreditierung verweigert
„Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im Zeitalter der Medienkonvergenz, überarbeiten deshalb die AVMSD („Audiovisual Media Services Directive“), kümmern uns ums Copyright im digitalen Zeitalter, um europaweites online-TV und einer der engagiertesten Medienakteure, der diese und viele andere relevante Prozesse mit einem konsequent europäischen Blick, mit unabhängigem Journalismus und großer Kompetenz begleitet, ist plötzlich keine Medienorganisation?“, kommentiert Martina Michels die Fehlentscheidung bei der Kommission und forderte dies umgehend zu korrigieren.
„Europäisch denken und lokal handeln“
…hatten sich Mitglieder der Basisorganisation der LINKEN, namens Allende, als Thema ihrer Veranstaltung gewählt, zu der sie Martina am Mittwoch eingeladen hatten. Bereits der „Wunschzettel“, den Martina mit der Einladung erhielt, verriet das große Interesse an europäischer Politik und der Europäischen Union. Das Spektrum reichte von den konkreten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Heimatbezirk Treptow-Köpenick und ihrer Lebenssituation bis zur Zukunft der Gemeinschaft. So führte denn Martinas europäische Tour d´horizon von der Auswirkung europäischer Mittel auf das Alltagsleben der Menschen im Bezirk, über die Rolle unserer linken Fraktion im EP, die Kosten, die jeder Bürger für die EU zu zahlen hat, hin zur Entwicklung in Griechenland bei der Bewältigung von Austeritätsfolgen und zum Brexit als Lackmustest für die EU bis zu ihrem eigenen Alltag als Europapolitikerin. Naturgemäß gab es kritische Bemerkungen zur sozialen Spaltung und zur fehlenden Solidarität in der EU oder zum Konflikt von Nationalem und Europäischem. Am Ende gab es aber Einigkeit, dass es zwar so, wie es ist, in der EU nicht weiter gehen kann, dass es aber eine Zukunft jenseits eines erneuerten politischen europäischen Projektes nicht geben kann.
Tipp: 9. April 2018 in Brüssel – ein Fachgespräch zum Urheberrecht in der digitalen Welt