Brexit: Wie weiter mit der Solidarität in der EU?

Martina Michels trifft Spitzenvertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Einen Tag nachdem der „Brexit-Brief“ tatsächlich angekommen war, empfing Martina Michels eine 15-köpfigen Delegation von Spitzenvertreter/innen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Europaparlament. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Professor Rolf Rosenbrock befanden sie sich auf einer Informationsreise in Brüssel.

Sollte es ursprünglich vor allem um die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 gehen, fand die Diskussion nun unter dem besonderen Eindruck der Ankündigung des EU-Ausstiegs des Vereinigten Königreichs statt. Einig war man sich, dass die Wahrung der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess gewahrt bleiben müssen, so hatte es auch die GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer in ihrer Erklärung vom Vortag betont (deutsche und englische Fassung). Wenn die EU als sozialpolitischer Akteur für die Menschen nicht fühlbar würde, so ein Teilnehmer, würde sie künftig immer weniger als relevante Kraft wahrgenommen werden und damit kaum auf wiederauflebende Begeisterung für die europäische Idee hoffen dürfen.

Es gebe freilich inzwischen auch in der EU-Kommission die Erkenntnis, so Martina Michels, dass die EU eine „soziale Säule“ brauche, auch im Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU sei angekündigt, sich damit in Kürze detaillierte zu beschäftigen. Zugleich warnte die Europaabgeordnete, man dürfe nicht darauf hoffen, dass die EU-Institutionen von selbst und allein sie Solidarität in der EU schon irgendwie (wieder) herstellen könnten. Vielmehr gebe es, obwohl in fast allen Reden die soziale Dimension als Begriff aufgegriffen würde, gerade auch auf EU-Ebene selbst harte Kämpfe darum, wofür EU-Gelder in Zukunft in erster Linie genutzt werden sollten. Ob die Kohäsionspolitik, weiterhin als wichtigstes Instrumentarium konkreter Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und Regionen angesehen wird, sei durchaus nicht unumstritten. Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament rief daher auch dazu auf, dass Organisationen der Zivilgesellschaft – wie eben auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und viele andere – sich in dieser Debatte zu Wort melden sich auch an den entsprechenden Konsultationsprozessen der EU-Kommission beteiligen. Soziale Rechte, Fragen der Gleichheit, des sozialen Ausgleichs und sozialen Zusammenhalts stehen mehr denn je zur Debatte und sind gleichzeitig mehr denn je überlebenswichtig auch und gerade für die Europäische Union.