Antritt mit nationalistischen Tönen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Inauguration des amerikanischen Präsidenten Trump:

„Donald Trump hat sein Amt als Präsident der USA übernommen. Seine Antrittsrede unterschied sich nicht von seinen lauten und nationalistischen Tönen während des Wahlkampfes. Trump verändert zweifellos die Kultur politischer Auseinandersetzungen in den USA und in der Welt. Er diskriminiert, er verleumdet, er missachtet die Würde anderer bedenkenlos. Die USA werden unter ihm ein unberechenbarer Partner.“

„Die Weltgemeinschaft steht vor vielen Herausforderungen: die Ungleichgewichte und Instabilitäten zwischen den Regionen in der Welt, die tiefen Spaltungen zwischen Arm und Reich, die fürchterlichen militärischen Konflikte und Kriege, die latente Gefahr des Ausbruchs der nächsten globalen Finanzkrise, die Flüchtlingskrise und vieles mehr. Die EU sollte sich angesichts dieser Entwicklungen endlich von den USA emanzipieren und die blinde Gefolgschaft gegenüber den militärischen und machtpolitischen Forderungen der USA-Politik endgültig aufgeben. Es war ein dramatischer Fehler, dem Druck der vorherigen US-Regierung zu folgen und Panzer an die russische Grenze zu verlegen. Die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und die amerikanischen Raketensysteme in mehreren EU-Mitgliedstaaten sind abzuziehen.“

Zimmer weiter:

„Wir fordern eine klare Haltung aller EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen ein, um ein Gegengewicht zu schaffen angesichts der Trumpschen Pläne, die Ziele der Pariser Klimakonferenz aufzukündigen, die UN zu unterminieren, die US-Botschaft nach Ost-Jerusalem zu verlegen und der Drohungen gegenüber Iran und Nordkorea. Ebenso ist die EU gefordert, ihr Verhältnis sowohl zu Russland und zu China neu zu ordnen.“

Zimmer abschließend:

„Trump ist daran zu messen, was er konkret unternimmt. Es gilt, sich damit  auseinanderzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in den USA hat ihn nicht gewählt. Ihnen und jenen, die durch seine Politik, durch seine Reden, seine Kultur diskriminiert werden, gehört unsere Sympathie und Solidarität.“

Kontakt:
Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert
gabriele.zimmer@ep.europa.eu 
0032 228 37101
www.gabizimmer.eu 
Twitter: @GabiZimmerMEP