Apples iDieb

DER SPIEGEL berichtet über die Recherchen von Fabio De Masi

DER SPIEGEL 12/2016 berichtet über die Recherchen von Fabio De Masi

Schönste aller Welten

Apple baut iPhones? Und zockt die Steuerzahler ab. DER SPIEGEL berichtet über den Streit zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission wegen der Steuertricks von Apple in Irland und zitiert auch die Recherchen von Fabio De Masi. Über 2,4 Billionen Euro haben US-Konzerne außerhalb der USA geparkt, weil sie bei Rückführung der Gewinne in den USA besteuert würden. Apple will das Geld aber erst zurückbringen, wenn Obama & Co. ihnen die Steuern senken. Genau das hat Obama jetzt angeboten – von etwa 35 Prozent auf 19 Prozent. Doch das ist Apple zu wenig. Dabei zahlt jede Sekretärin mehr Steuern als Apple und Co.

In Wahrheit sind die EU-Beihilfeverfahren gegen Apple und Co. ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es gibt keine Strafzahlungen, es wird nur der unlautere Steuervorteil wieder eingetrieben. Und das Geld, das die Konzerne zahlen müssen, geht zurück an die Steueroasen, die solche Steuertricks ermöglichen. Außerdem fehlt der EU-Kommission das Personal um gegen alle Konzerne mit solchen Tricks zu ermitteln. Daher brauchen wir endlich Maßnahmen gegen Steuerdumping von Konzernen auf EU-Ebene wie Mindeststeuern. Sonst macht die EU-Kommission sich durch selektive Ermittlungen angreifbar, wie der Streit mit der US-Regierung belegt.

DER SPIEGEL schreibt in seiner Ausgabe vom 19.März 2016:

„[…] Genau dafür aber ist die EU-Kommission denkbar schlecht gerüstet, das zeigt die Antwort auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Danach arbeiten in der zuständigen Taskforce Steuerplanungsstrategien „zwischen 15 und 25 Beamte“. Trotzdem beharrt die Kommission darauf, sie verfüge „über ausreichende Ressourcen sowie die nötige Expertise, Entscheidungen basierend auf rechtlichen und wirtschaftlichen Analysen nach Maßgabe höchster Standards zu treffen“. Der stellvertretende Generaldirektor Gert-Jan Koopman räumte allerdings bei einer Befragung durch den Steuersonderausschuss des EU-Parlaments (TAXE bzw.- TAX2) vor kurzem selbst ein, dass es für seine Behörde unmöglich sei, allen Verdachtsfällen nachzugehen. Allein in Luxemburg gibt es Hunderte von zumindest anrüchigen Steuervorbescheiden. „Sieht die Kommission ein Risiko, durch die Selektivität der Fallauswahl seitens der USA politisch oder rechtlich angreifbar zu sein?“, will deshalb De Masi von der Linkspartei in einer neuen Anfrage wissen. […]“ (Der Artikel „Schönste aller Welten“ von Christoph Pauly erschien in der Ausgabe 12/2016 auf Seite 78-80 im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.) 

Hier gehts zu den anderen Videos der Befragung von Google, Apple & Co. vor dem TAX2 Sonderausschuss des Europaparlaments am vergangenen Mittwoch.

Auch Banken mussten Rede und Antwort stehen

In dieser Woche wurden außerdem multinationale Banken mit europäischem Sitz vorgeladen, unter ihnen die Deutsche Bank, die französische Crédit Agricole und die niederländische Bank ING Groep. Hier gehts zu den Fragen Fabio De Masis und den dazugehörigen Antworten. Hier lässt sich die gesamte Liste der vorgeladenen Banken und deren Vertreter und Vertreterinnen einsehen.

Mehr Informationen zum TAXE & TAX2 Sonderausschuss des Europäischen Parlaments finden sich auf der dazugehörigen Sonderseite von Fabio De Masi und in der Delegations-Bröschure „LuxLeaks: Von Oasen und Briefkästen„, die kostenfrei bestellt und oder runtergeladen werden kann.