EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

Anfang des Monats haben die zwei GUE/NGL-Abgeordnete Sabine Lösing und Javier Couso an der fünften interparlamentarischen Versammlung zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Rom teilgenommen.

„Wir sind hochgradig besorgt über den Kurs, den die EU eingeschlagen hat!“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Sicherheit- und Verteidigungsunterausschusses Sabine Lösing. „Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen. Die EU-Außenpolitik wird immer interventionistischer.“

Sabine Lösing weiter: „Die desaströsen Auswirkungen der militärischen Interventionen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Mali, DR Kongo und Somalia beweisen, dass diese Politik falsch ist. Da Armut nachweislich eine der Hauptursachen für gewalttätige Konflikte ist, wäre eine erfolgreichere Herangehensweise endlich abzurüsten und die frei werdenden Mittel in die Entwicklungspolitik und die Armutsbekämpfung zu investieren.“

Zur neunen Hohen Beauftragten für Außenpolitik Federica Mogherini erklärte Sabine Lösing, dass es „leider keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die neue EU-Topdiplomatin mit dem derzeitigen Status quo brechen will, der militärische Interventionen als akzeptablen Teil der Außenpolitik betrachtet.“

„Wieder einmal hat die EU – in diesem Fall ihre parlamentarischen Vertreter – eine günstige Gelegenheit verstreichen lassen, um die US-Verteidigungspolitik zu verurteilen!“, kommentierte der spanische EU-Abgeordnete Javier Couso, Vizepräsident des Auswärtigen Ausschuss. „Das Beschwören der sogenannten ‚besonderen transatlantischen Beziehung‘ dient in Wirklichkeit nur dazu, die Vorherrschaft US-amerikanischer geostrategischer Interessen über die EU-Außenpolitik zu verschleiern.“

Javier Couso weiter: „Europa sollte in Nahost Stabilität und nicht Chaos fördern. Statt die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verschlechtern, sollte es positive Beziehungen zu ihnen aufbauen. Nur eine unabhängige EU-Außenpolitik könnte dafür sorgen, dass Frieden und Menschenrechte – wahrhaftige europäische Werte – sich gegen Kriegstreiberei und aggressiven Expansionismus durchsetzen, die die Werte des amerikanischen Staates bilden.“

Sabine Lösing und Javier Couso erklärten, dass sie die Schlussfolgerungen der interparlamentarischen Konferenz nicht unterstützen.

Übersetzung aus dem Englischen