Keine Revolution

Banken: Eigenkapital und Aufsicht

„Einige Kollegen haben in den letzten Tagen von einer Revolution gesprochen im Hinblick auf die CRD IV, auf die Basisregulierung. Dem würde ich so nicht zustimmen wollen. Aber mit dieser Regulierung ist ein signifikanter Schritt getan worden in Richtung einer Rekonstruierung und einer Stabilisierung des Bankensektors und des Finanzsektors in der Europäischen Union. Auch aus unserer Sicht ist Othmar Karas dazu zu gratulieren. Er hat hier großartige Arbeit geleistet auf der Basis der Vorlage von Kommissar Michel Barnier. Das soll auch von unserer Seite anerkannt werden.

Wir unterstützen insbesondere, dass es gelungen ist, einen diversifizierten Bankensektor innerhalb der Europäischen Union abzusichern. Aus unserer Sicht ist es vor allen Dingen wichtig, die regional verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu schützen und sie nicht zugunsten eines privatwirtschaftlichen Großbankenkonzepts aufzugeben. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben sich innerhalb der Krise als stabil erwiesen, haben sich als zuverlässige Partner für den Mittelstand erwiesen. Es ist für uns wichtig, dass dieser Bereich des Bankensektors in jedem Fall abgesichert worden ist. Es hätte mehr getan werden müssen. Udo Bullman hat schon etwas dazu gesagt, das würde ich so unterstreichen wollen. Das ist ein wichtiger Beitrag, der hier geleistet worden ist.

Die Transparenzvorschriften können wir ebenfalls unterstützen, auch die Boni-Regelung, wobei es mir nicht ganz nachvollziehbar erscheint, weshalb der Rat nicht dem ursprünglichen Vorschlag zugestimmt hat, dass es eine Eins-zu-eins-Regelung gibt. Das wäre sicherlich noch stärker im Sinne der Wählerinnen und Wähler gewesen. Trotzdem ist das ein wichtiger Schritt.

Wir hätten uns eine höhere Ausstattung mit Eigenkapital gewünscht. Wir hatten in unserem Änderungsantrag eine Höhe von 18 % vorgeschlagen. Das war sehr viel. Für die Sparkassen wäre das wahrscheinlich nicht zu tragen gewesen. Andererseits: Rechnet man die Kapitalpuffer dazu, kommt man auf eine Höhe von rund 15 %. Damit sind wir auch nicht so weit weg von dem, was wir ursprünglich gewünscht hatten. Auch von dieser Seite können wir sagen: Es ist okay.

Ein paar kritische Anmerkungen haben wir zur leverage ratio. Da hätten wir uns gewünscht, dass sie etwas früher eingeführt wird und nicht per Mitentscheidungsverfahren, sondern per delegiertem Rechtsakt. Das war nicht durchsetzbar. Vielleicht lässt sich da aber noch etwas nachverhandeln. Denn das scheint aus unserer Sicht noch einmal ein wesentlicher Punkt zu sein, um auch den Bereich der kleinen Banken zu unterstützen.“