Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

 

 

Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf. Daniel Förster und Sven Kindervater sind auch nicht auf dem Weg zur EU-Kommission – sondern zur 1. Herbstakademie der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament.

Ein gutes Dutzend Teilnehmer hatten die acht Abgeordneten der deutschen Linkspartei in der vergangenen Woche nach Brüssel zu der Premierenveranstaltung eingeladen, um »Europa« hautnah zu präsentieren. Sie kamen aus Brandenburg und Thüringen, Bayern und Sachsen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, waren Studenten, Lehrer, arbeiteten bei Verbänden oder in Büros der LINKEN. »In den Landesverbänden gibt es großes Interesse daran zu verstehen, wie die Europäische Union funktioniert und was wir im Europäischen Parlament als Linke bewerkstelligen können«, erläutert Gabi Zimmer, Abgeordnete der LINKEN und zugleich Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, die Motive für die Herbstakademie. »Für uns ist es wichtig, dass wir in den Landesverbänden dazu beitragen können, dass DIE LINKE sich mit europäischer Politik auseinandersetzt, dass die Menschen besser Bescheid wissen über die Verknüpfung von europäischer und nationaler Ebene. Es geht um eine linke Handlungsfähigkeit, die von Brüssel bis in die Kommunen ineinandergreifen muss.« Gerade das fehlende Wissen über »unheimlich komplexe Vorgänge«, die auf EU-Ebene abliefen, rufe bei nicht wenigen ein Gefühl der Hilflosigkeit hervor, das oftmals in eine Abwehrhaltung gegenüber dem Thema Europa münde. »Unsere bisherigen Informationsmöglichkeiten, von Besuchergruppen bis hin zur Gestaltung von Wahlkreiswochen mit europäischen Themen, reichen einfach nicht aus. Für die Vermittlung von linker Politik in Europa brauchen wir Multiplikatoren, Menschen, die die Integration kritisch begleiten, aber auch für sie offen sind.«

Solche Multiplikatoren sind Sven Kindervater und Daniel Förster, beide studierte Politikwissenschaftler, beide aktiv bei der LINKEN. Sie bestätigen den Eindruck der Fraktionschefin: »Europa begegnet einem doch immer wieder, man hört hier von einer Richtlinie, dort von einem Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung, aber die Hintergründe kann man schwer begreifen«, meint Sven. Und Daniel ergänzt: »Im Studium wurde viel Wissen über die EU vermittelt, aber wie das Zusammenspiel des Parlaments mit den anderen europäischen Institutionen, mit den Regierungen und anderen Gremien ganz praktisch funktioniert und welche Reibungspunkte es dabei gibt, das lernt man nicht.«

In dieser Frage konnte Martina Michels in ihrem Einführungsvortrag schon mal Nachhilfe geben. Die Berliner Linkspolitikerin sitzt als Vorsitzende des Europaausschusses des Abgeordnetenhauses im Ausschuss der Regionen der EU, eine Art »Bundesrat« auf europäischer Ebene. Die Regionen hätten sich in den vergangenen Jahren immer stärker Gehör verschafft – im zähen Ringen mit Rat und Kommission, nicht selten durch das Schließen von Kompromissen. Das ständige Bestreben, linke Positionen einzubringen und dafür auch fraktionsübergreifend zu arbeiten, zog sich wie ein roter Faden durch die folgende Vorstellung der Abgeordneten und ihrer jeweiligen Ausschüsse – und die mitunter auch kontrovers geführten Diskussionen: Soll die Linke in Einzelfragen zurückstecken, wenn wenigstens kleine Veränderungen erzielt werden können? Mit wem kann man zusammengehen, im Parlament und außerhalb? Wie ist es, wenn auch in der GUE/NGL nationale Interessen mitunter näher liegen als linke Grundfesten in Sachen Europa?

Dass die Differenzen in der Linksfraktion nicht nur in Einzelfragen wie der Kernenergie groß sind, räumt auch Gabi Zimmer ein. »Das Grundproblem bleibt die Haltung zur Europäischen Union«, sagt sie. »Ist die EU es wert, dass wir Linke uns für ihre Erhaltung, ihre Verbesserung, ihre Demokratisierung einsetzen sollen?« Die Frage ist bei linksorientierten Parteien quer durch Europa unbeantwortet. Dabei müssten sich die Parteien den Herausforderungen stellen, wie Anna Striethorst und Roland Kulke vom Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung betonten. Das Büro, das sich sowohl als linke »Denkfabrik« wie als »Netzwerker« zwischen Parteien, Bewegungen und anderen Akteuren versteht, präsentierte sich den »Herbstakademikern« als einer der wichtigsten Partner der GUE/NGL-Fraktion.

Klar, dass Sven Kindervater und Daniel Förster zu Hause über ihre Eindrücke von praktischer Europapolitik berichten werden. Daniel kann sich sogar vorstellen, bei einer der EU-Institutionen zu arbeiten. Dazu aber müssten Familie und Job in Einklang zu bringen sein, sagt der junge Vater. Über dieses Thema allerdings wurde auf der Herbstakademie nicht gesprochen.

Info-Kasten:

DIE LINKE in den Ausschüssen

Der insgesamt 34 Parlamentarier aus 12 Ländern zählende Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament gehören acht Abgeordnete der LINKEN an. Sie sind als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder zumeist in mehreren Ausschüssen tätig, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet. Die wichtigsten:

 

AFET – Auswärtige Angelegenheiten. Der Ausschuss und seine Unterausschüsse für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung beschäftigen sich mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union, auf den jüngsten Sitzungen u.a. mit den Beziehungen EU-Russland und der Menschenrechtssituation weltweit. Sabine Lösing vertritt die LINKE-Delegation im AFET.

 

CULT – Kultur und Bildung. Zuständig ist das Gremium nicht nur für Bildung und Kultur, sondern auch für Jugend, Sport und die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Medienpolitik der EU. Aktuell auf der Tagesordnung stehen beispielsweise die Programme »Europa für Bürgerinnen und Bürger« und »Kreatives Europa«. Für die LINKE sitzt Lothar Bisky im Ausschuss.

 

ECON – Wirtschaft und Währung. Hier sind Themen der Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik vom Wettbewerbsrecht bis hin zur Regulierung von Finanzdienstleistungen angesiedelt. So standen in dieser Woche die Jahresberichte der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank zur Debatte. Die LINKE hat Jürgen Klute in den Ausschuss entsandt.

 

ENVI – Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Beraten werden Vorschriften für Chemikalien und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ebenso wie Aspekte der Lebensmittel- oder Arzneimittelsicherheit. So ging es in der letzten Sitzung u.a. um den Schutz des Mittelmeers, die Bekämpfung von Tierseuchen und um Asbestgefahren am Arbeitsplatz. Sabine Wils ist für die LINKE Mitglied im ENVI.

 

EMPL – Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Federführender Ausschuss für die verschiedensten Aspekte der Sozialpolitik und sozialen Sicherheit, von Arbeitsbedingungen und der Freizügigkeit von Arbeitskräften. Die jüngste Sitzung debattierte z.B. die Konzessionsvergabe in Kommunen, die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Schutz von Arbeitskräften vor elek-tromagnetischen Feldern. Die LINKE ist mit Thomas Händel vertreten, Gabi Zimmer ist stellvertretendes Ausschussmitglied.

 

INTA – Internationaler Handel. Der Ausschuss behandelt alle Fragen des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie kommerzielle Aspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen. Gegenwärtig auf der Tagesordnung stehen u.a. die Handelsbeziehungen der EU mit Kanada und die Auswirkungen des Rechts auf genetische Ressourcen für die Armutsverringerung in Entwicklungsländern. LINKE-Handelsexperte im INTA ist Helmut Scholz.

 

LIBE – Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. In dem Gremium geht es von der demokratischen Überwachung des Gesamtkomplexes der »europäischen Innenpolitik« über Datenschutz, die Bekämpfung der Diskriminierung bis hin zur Umsetzung der Charta der Grundrechte. Kontrovers diskutiert werden in diesen Wochen zum Beispiel die Einführung eines europäischen Grenzüberwachungssystems und die Medienfreiheit in der EU. Cornelia Ernst ist die LINKE-Abgeordnete im LIBE. (sat)

 

Nach freundlicher Genehimgung des Autors (ND-Redakteuer Uwe Sattler) dürfen wir diesen Artikel auf unserer Website posten. Erschienen ist der Artikel in der Berlin-Ausgabe der Zeitung Neues Deutschland vom Freitag, 19. Oktober 2012, Seite 8 . Die Online-Version ist abrufbar unter  http://www.neues-deutschland.de/artikel/801712.im-raumschiff.html 

 

 

Drei Tage lang informierten sich »interessierte Laien« über die EU-Politik, ihre Folgen für die Mitgliedsstaaten und die parlamentarische Arbeit der Linksfraktion in der »europäischen Volksvertretung«. Das viel zitierte Raumschiff Brüssel, so erfuhren die Besucher, hat sich von der Realität weit weniger entfernt, als es mitunter den Anschein hat.