Pressemitteilungen

Feleknas Uca am 17.2.00 in BrüsselAm Samstag findet eine Grossdemonstration in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs statt. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass viele Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kann als Ermutigung für den Aufschwung der Neuen Rechte in Europa gesehen werden. Rechte und rechtsextreme Parteien gibt es in ganz Europa, wie z.B. die Front National in Frankreich, die Schweizer…
weiterlesen "Beteiligt euch an Veranstaltungen gegen die Neue Rechte in Europa!"

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 12. Februar 2000Derzeit bestehen nach verschiedenen Medienberichten große Unsicherheitenn unter der deutschen Bevölkwerung über angebliche gesundheitsgefährdende, hohe Strahlendosen in Mineral- und Tafelwasser verschiedener Marken aufgrund eines hohen natürlichen Vorkommens des Isotops Radium 226. 1. Sind der Kommission wissenschaftliche Untersuchungen bekannt oder durch sie veranlasst worden, die die Konzentration von radioaktiven Stoffen in Lebensmitteln …
weiterlesen "Bericht über radioaktive Belastung von Mineralwasser durch Radium 226"

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 8. Februar 2000Die türkische Zeitung "Hurriyet" vom 22.01.2000 meldet, daß Mittel aus Fonds für die Erdbebenopfer dafür verwendet wurden, um für 500 Mrd. Türkische Lira 35 Autos vom Typ Renault Laguna für Mitglieder des türkischen Parlaments zu kaufen. Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden, in welche Fonds sie geflossen sind und ob es ausgeschlossen werden kann, daß diese zweckentfremdet, darunter evtl. auch für oben benannte Zwecke, …
weiterlesen "Spendenmittel Türkei"

Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Hans Modrow und Feleknas Uca am 3.2.00Massgeblich auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das Europäische Parlament am 2. Februar die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung und die Konsequenzen für die EU diskutiert. Am 3. Februar nahm das Parlament mit grosser Mehrheit eine gemeinsame Entschliessung der konservativen, der sozialdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Fraktion an. In ihr …
weiterlesen "Zur Kritik des Europaparlaments an der Regierungsbeteiligung der FPÖ"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 2.2.00 in BrüsselMan kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch nicht nur völlig inakzeptabel, ja es ist geradezu beschämend. In dieser historischen Situation, jetzt, da mit nunmehr 12 weiteren Staaten Verhandlungen geführt werden bzw. demnächst aufgenommen werden sollen und ein Zusammenwachsen Europas in überschaubaren Zeiten Wirklichkeit werden soll, gleicht es geradezu einer Groteske, was der Rat da vor hat. Wie - bitte schön -…
weiterlesen "Zur Einberufung der Regierungskonferenz"

Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 19. Januar 2000Wir bringen unsere Zorn über die Katastrophe der schwarzen Flut an der französischen Küste, die durch das Profitstrebenvon Total Fina und sein offenkundiges Mißachten der Sicherheit von Mensch und Natur verurscaht wurde, zum Ausdruck. Wir sind der Meinung, daß Total seine Verantwortlichkeit anerkennen muß, und das es an Fina und nicht an den Steuernzahlern ist, die Gesamtheit der durch dieses Desaster verursachten Kosten zu übernehmen. Wir fordern, daß folgende …
weiterlesen "Katastrophe der ‚Erika‘ – Niemals wieder!"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 18.1.00 in BrüsselAm Dienstag, den 18.01.00, ist eine Gruppe von Gewerkschaftern aus 5 EU-Ländern (Deutschland - IG Metall, Frankreich- CGT, CFDT, FO, CGC, CFTC; Italien - FIM CISL, FIOM CGIL; Spanien - CCOO; Belgien - FGTB, CSC) der kürzlich zum weltgrössten Energieerzeuger fusionierten Firmen ABB und Alsthom mit der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordisch Grüne Linke während der Januar-Tagung des Europäischen Parlaments zusammengetroffen, um Fragen der Tätigkeit von …
weiterlesen "Treffen mit Gewerkschaftern von ABB ALSTHOLM POWER"

Helmuth Markov am 16.12.99 in StrassburgDie PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europäischen Union für 2000 ab. Noch im November hatte das Europäische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erhöhung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europäischen Union gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe für Ost-Timor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können. Mit grosser …
weiterlesen "Zur Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2000"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in BerlinAuf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union künftig auch ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Militäroperationen einleiten und durchführen kann. Geplant dafür ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkräfteführung, einer strategischen Aufklärung sowie entsprechender Logistik.…
weiterlesen "Helsinki-Gipfel Katastrophe für die nichtmilitärische Konfliktlösung"

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die …
weiterlesen "Griechenland: Staatsstreich aus Berlin"