Europäisches Parlament diskutiert europaweite Liberalisierung der Betriebsrentensysteme. André Brie: PDS und europäische Linke sagen Nein.

Zur Begründung erklärte er unter anderem:

„Mit dem Vorschlag der Kommission wird der grundsätzliche Paradigmenwechsel in den europäischen Systemen zur Altersvorsorge fortgesetzt – weg von solidarischen sozialen und gesetzlichen Rentensystemen hin zur privaten, kapitalgestützten Altersvorsorge.“

„Erstens sollen die Betriebsrentensysteme in der EU einem gemeinschaftsweiten Wettbewerb unterworfen werden… In beiden Dokumenten werden keine verbindlichen Vorschriften für die Sicherheit der eingezahlten Beiträge vorgesehen! Völlig ungenügend sind aus unserer Sicht deshalb auch die vorgesehenen Aufsichtsregelungen.“

„Zweitens wird durch die Kommission… die Regulierung der Betriebsrentensysteme in der EU ausschließlich als ein Finanzmarktthema gesehen. Die sozialpolitische Perspektive fehlt völlig… Die Kommission schlägt vor, dass die Beiträge von Betriebsrentensystemen künftig bis zu 70 Prozent in Aktien und anderen Wertpapieren angelegt werden dürfen, mindestens 30 Prozent davon in Fremdwährungen.

Ich glaube, die Kommission sollte offen sagen, dass es ihr nicht um die Zukunft der Renten, sondern um Gegenwart und Zukunft des europäischen Kapitalmarktes geht. … Die Spielräume für die Bewahrung und moderne Erneuerung solidarischer gesetzlicher Rentensysteme sind in keinem Mitgliedsland der Europäischen Union ausgeschöpft. Statt einer europaweiten Liberalisierung der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine europäische Koordinierung von Betriebsrentensystemen, wie dies ähnlich schon bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall ist, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht von Anlagefonds. Wir sagen daher Nein zum Vorschlag der Kommission und zum vorgelegten Standpunkt des Parlaments.“