Helmut Scholz
In Organisation OACPS formierte sich eine Gruppe von 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Sie eint die Erfahrung, von heutigen Mitgliedstaaten der EU als Kolonien ausgebeutet worden zu sein.
Das Samoa-Abkommen zwischen EU und OACPS beinhaltet Vereinbarungen im Bereich der Handels- und Entwicklungspolitik und soll durch eine enge Zusammenarbeit mit direkter Unterstützung die politische und wirtschaftliche Lage der OACP-Staaten verbessern. Seine Vorgängerabkommen (Lomé- und …
weiterlesen "Samoa-Abkommen mit der Organisation der Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifik (OACPS)"
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Kanada, mit einer Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist heute der 10-wichtigste Exportpartner der EU. Das Handelsvolumen in beiden Richtungen beträgt mehr als 77,1 Milliarden Euro in Waren und 30,1 Milliarden Euro in Dienstleistungen.
Im Auftrag des EU-Rates, d.h. Mitgliedstaaten der EU verhandelte die EU-Kommission über mehrere Jahre ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Abgekürzt wird das Abkommen CETA. Obwohl auf die Verhandlungen der Schatten der in der Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommenen TTIP-Verhandlungen zwischen EU und…
weiterlesen "CETA – Freihandelsabkommen EU-Kanada"
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Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europaparlament heute über das Verhandlungsergebnis abgestimmt.
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung:
„Das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung über ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erkämpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des …
weiterlesen "Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der Plenarabstimmung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
„Der heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes Stück näher. Neben dem Kampf gegen die unerträglichen Lebensumstände der Opfer, schafft das Gesetz auch Gewissheit für Konsument*innen in Europa. So muss sich in Zukunft niemand mehr Fragen, ob der morgendliche Kaffee durch Zwangsarbeit hergestellt …
weiterlesen "Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Plenarabstimmung über die Handelserleichterungen für die Ukraine:
„Die Plenarabstimmung zur Verlängerung der Handelserleichterungen für die Ukraine zeigt, welches Konfliktpotential dieses Thema birgt. Der ausgewogene Spagat zeigt sowohl den klaren Unterstützungswillen für die Ukraine und schützt zugleich die heimischen Landwirt*innen in der EU. So kann weiter dringend benötigte finanzielle Unterstützung dem Land gegeben werden.“
Helmut …
weiterlesen "Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine:
„Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zusätzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarität mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend benötigt wird. Diese Solidarität muss allerdings auch von der europäischen …
weiterlesen "Glaubwürdiger Drahtseilakt"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien:
„Das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein müssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert. Ich …
weiterlesen "Zwangslizenzen für Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
„Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu …
weiterlesen "Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament:
„Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer.“
„Dass Kommission und Parlament es so …
weiterlesen "Unfairer Handelsdeal durchgewunken"
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