Helmut Scholz

Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz im Plenum
Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen √ľber die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europaparlament heute √ľber das Verhandlungsergebnis abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur Abstimmung: ‚ÄěDas positive Ergebnis der heutigen Abstimmung √ľber ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erk√§mpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiger Schritt f√ľr eindeutigere Standards"
Geneviève ENGEL
EP-Plenum - Helmut Scholz
Geneviève ENGEL
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum Ergebnis der Plenarabstimmung √ľber das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten: ‚ÄěDer heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes St√ľck n√§her. Neben dem Kampf gegen die unertr√§glichen Lebensumst√§nde der Opfer, schafft das Gesetz auch Gewissheit f√ľr Konsument*innen in Europa. So muss sich in Zukunft niemand mehr Fragen, ob der morgendliche Kaffee durch Zwangsarbeit hergestellt ‚Ķ
weiterlesen "Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt"
Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur Plenarabstimmung √ľber die Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine: ‚ÄěDie Plenarabstimmung zur Verl√§ngerung der Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine zeigt, welches Konfliktpotential dieses Thema birgt. Der ausgewogene Spagat zeigt sowohl den klaren Unterst√ľtzungswillen f√ľr die Ukraine und sch√ľtzt zugleich die heimischen Landwirt*innen in der EU. So kann weiter dringend ben√∂tigte finanzielle Unterst√ľtzung dem Land gegeben werden.‚Äú Helmut ‚Ķ
weiterlesen "Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans"
Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine: ‚ÄěDer gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zus√§tzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarit√§t mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend ben√∂tigt wird. Diese Solidarit√§t muss allerdings auch von der europ√§ischen ‚Ķ
weiterlesen "Glaubw√ľrdiger Drahtseilakt"
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum heutigen Abstimmungsergebnis √ľber die Einf√ľhrung EU-weiter Zwangslizenzen f√ľr Medizinprodukte f√ľr k√ľnftige Pandemien: ‚ÄěDas klare Ergebnis der Abstimmung √ľber die Einf√ľhrung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein m√ľssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert. Ich ‚Ķ
weiterlesen "Zwangslizenzen f√ľr Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum Ergebnis des Trilogs √ľber den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten: ‚ÄěGute Nachrichten f√ľr Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden d√ľrfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unertr√§glichen Zust√§nde, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumg√ľter produzieren, zu ‚Ķ
weiterlesen "Aus f√ľr Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament: ‚ÄěDer erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das √ľberarbeitete Abkommen schr√§nkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen V√∂lker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die Glaubw√ľrdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer.‚Äú ‚ÄěDass Kommission und Parlament es so ‚Ķ
weiterlesen "Unfairer Handelsdeal durchgewunken"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat: Helmut Scholz sagt: ‚ÄěNach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss ‚Ķ
weiterlesen "R√ľckschlag f√ľr Menschen und Umwelt ‚Äď Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz"
Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum Beschluss des Europ√§ischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten:‚ÄěZwei neue L√§nder machen sich jetzt bereit f√ľr einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU m√ľssen uns vorbereiten und eine tiefgreifende Neugestaltung unseres institutionellen Gef√ľges angehen. Und das sehe nicht nur ich so: Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament zum Ausdruck gebracht, dass es den institutionellen‚Ķ
weiterlesen "Auch Mitgliedstaaten m√ľssen jetzt ihre Hausaufgaben machen"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, zur Abstimmung des Parlaments √ľber den Bericht zu den Europawahlen 2024:Helmut Scholz, der die Verhandlungen im Ausschuss f√ľr konstitutionelle Angelegenheiten f√ľr Die Linke begleitet hat, unterst√ľtzt die Kernforderungen: ‚ÄěUm die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, bew√§ltigen zu k√∂nnen, muss die EU handlungsf√§higer werden. Doch wie die Luft zum Atmen brauchen die Institutionen dazu das Vertrauen ihrer B√ľrgerinnen und B√ľrger. ‚Ķ
weiterlesen "Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen"