Plenarfokus spezial: Das neu gewählte Europaparlament tagt erstmalig in Straßburg

Die erste Plenartagung der neuen Legislatur 2024 – 2029 ist zugleich die letzte für die Abgeordneten, die bis 2024 ins Europaparlament gewählt wurden. Die scheidenden Abgeordneten, aus unserer Delegation sind das: Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz werden heute und morgen verabschiedet. Kolleginnen und Kollegen sagen Danke und nutzen natürlich auch die Gelegenheit, um sich zu informieren, was erreicht und auch, was liegengeblieben ist und dringend einer Fortsetzung bedarf.

Ab morgen konstituiert sich dann das neue Europaparlament. Gleich am Dienstag wählen die Abgeordneten ihr Präsidium und andere Gremien, wie die Quästorinnen und Quästoren, die verschiedene Funktionsweisen des Parlaments kontrollieren und verantworten. Auch die Ausschüsse und Delegationen der EU mit anderen Ländern und Weltregionen werden sich nach dieser Woche dann in Brüssel treffen und erste Festlegungen für die Arbeit nach der Sommerpause verabreden.

Für den Mittwochvormittag war eine Debatte um die letzten Ratsbeschlüsse vom 27./28. Juni 2024 geplant, unter anderem die beschlossene Strategische Agenda 2024 –  2029. Doch diese Debatte fiel unerwartet unter den Tisch und übrig blieb eine Aussprache zur Ukraine. Doch die Strategie des Europäischen Rates für die kommenden 5 Jahre wird dann am Donnerstag trotzdem im Mittelpunkt der Debatte stehen, denn dann will sich Ursula von der Leyen der Wiederwahl stellen. Dazu ist sie derzeit Gast in den Fraktionen. Heute war sie bei der Fraktion The Left zu Besuch und musste sich u. a. Fragen zum plötzlich eingedampften Green Deal stellen, der hinter Wachstum und Wettbewerb innerhalb der strategischen Papiere zumindest politisch deplatziert wurde. Hingegen hat Verteidigung einen deutlich. neuen Stellenwert, schaut. man allein auf die industriepolitischen Prioritäten, die sich verstärkt der Verteidgung, der Energieproduktion und den Informations- und Kommunikations-Technologien stellen sollen. Die Weichenstellungen für ein friedliches, soziales und den Rechtsstaat sichernden Europas, auch wenn man zu allem sonntagsrednerische Passagen in den strategischen Papieren des Europäischen Rates finden kann, sehen aus linker Perspektive ganz anders aus. Das haben unsere Abgeordneten in der Anhörung allein durch ihre Nachfragen schon klar zum Ausdruck gebracht. Dramatisch erscheint uns überdies, die Abwesenheit des konzertierten Kampfes gegen Rechtsxtremismus in den politischen Strategien der EU.

Alle Plenardebatten am Mittwoch und vor allem dann auch am Donnerstag zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin können im Stream des Europaparlaments verfolgt werden. Hier ist die Tagesordnung der ganzen Plenarwoche in der Übersicht nachlesbar.