Plenarfokus Dezember 2024

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Dezember 2024 in Straßburg

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)

ACHTUNG! neue Anfangszeit: Dienstag, 17. Dezember 2024, 14:00 Uhr – EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ – (LOW N-1/201)

Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator) sonja.giese@europarl.europa.eu

Der Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region, Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Dienstag 9:00 bis 11:00

Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left

Eine Machtübernahme von Dschihadisten in Rojava und anderen syrisch-kurdischen Regionen muss verhindert werden. Die unterschiedlichen Volksgruppen und Glaubensrichtungen müssen geschützt werden, um ein friedliches Miteinander in Syrien zu schaffen. Dafür müssen die Europäische Union und Deutschland die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien offiziell anerkennen.

Özlem Alev Demirel, MdEP, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EP

Die aktuellen Ereignisse in Syrien deuten auch auf Entwicklungen weit über den Sturz Assads hinaus an.  Sie sind Teil eines Machtkampfes um die Neuordnung des Nahen Ostens, in dem Großmächte und regionale Akteure eine zentrale Rolle spielen. Und wie erwartet nutzen nun unterschiedliche Akteure und Staaten die Gunst der Stunde, um ihre eigenen Interessen und Vorhaben in dieser Gemengelage zu stärken. Auch die Regionalmacht Israel rückt illegal mit Panzern in die UN-Pufferzone auf den Golanhöhen vor und Netanjahu kündigte schon vor einer Weile eine Neustrukturierung des Nahen Ostens an. Während die Türkei mit offenen Unterstützung der Dschihadisten im Hintergrund versuchte und versucht die Kurden in Nordost-Syrien zu schwächen.  Der Krieg der Türkei gegen die Kurden muss endlich international gestoppt werden, und Waffenlieferungen an Ankara dürfen diesen Konflikt nicht weiter anheizen. Es darf keine Vertreibung oder Verdrängung von Volksgruppen und Glaubensrichtungen geben. Stattdessen muss es um das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Syrien gehen – nicht um die Interessen der USA, Russlands, der Türk

ei, Israels oder der EU. Eine bessere Zukunft für Syrien kann nur entstehen, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker geachtet wird und auch Minderheitenrechte klar geschützt und Teil einer politischen Lösung sind.

Die Gefahr eines zweiten Libyens besteht: ein gescheiterter Staat, geprägt von Chaos und Gewalt. Das muss verhindert werden.

 

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Dr. Konstanze Kriese

BRU +32 2 48 57589

Parlamentarische Fraktion THE LEFT in the European Parliament
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

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