Plenarfokus der Delegation Die Linke im Europaparlament Oktober II 2024
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 21. bis 24. Oktober 2024 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)
Dienstag, 22. Oktober 2024, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator)
sonja.giese@europarl.europa.eu
Özlem Alev Demirel, MdEP, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EP
Erklärung der Kommission: Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe, Dienstag zwischen 9:00 und 11:50 Uhr
Die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Libanon wird nach den jüngsten israelischen Angriffen, die die Spannungen verschärfen und das Leben von Zivilisten kostet, immer klarer. Die israelischen Angriffe auf die UN – Friedenstruppen im Libanon (UNIFIL) sind kein Versehen, die Kaltschnäuzigkeit mit der sich Netanyahu und seine Regierung über internationales Recht und fundamentale Menschenrechte hinwegsetzen, ist kein Einzelfall. Die Gewalt wird den gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren. Die jüngsten Angriffe auf das UNFIL Personal untergraben ihre Wirksamkeit und das ist gewollt. Die internationale Gemeinschaft muss sich für den Schutz dieser Friedenstruppen und die Menschen im Libanon wie in Gaza und Westjordanland einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Truppen fordern, wenn nötig erzwingen. Die dringend nötige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Libanon und Gaza muss erfolgen und die Gebiete auch erreichen. Zudem braucht es eine politische Lösung die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser durchsetzt und damit den Weg zu dauerhafter Stabilität und Koexistenz ebnen kann.
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left
Erklärung der Kommission: Bewältigung der Stahlkrise. Förderung von wettbewerbsfähigem und nachhaltigem Stahl aus Europa und Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, Mittwoch zwischen 9:00 und 11:50 Uhr
Es stehen hundert tausende Jobs in der EU auf dem Spiel. Die sich zuspitzende Stahlkrise ist eine große Gefahr für ganze Regionen in der EU. Deswegen muss die Kommission umgehend einen Plan erstellen, wie die Jobs in der Branche gesichert werden können und gleichzeitig der Weg zu grünem Stahl erleichtert wird. Der europäische Standorte benötigt massive Investitionen und keine Sparpolitik a la Deutschland. Nur so können wir Jobs sichern, die Umwelt schonen und gleichzeitig konkurrenzfähig gegenüber China bleiben.
Kontakt
Dr. Konstanze Kriese
BRU +32 2 48 57589