Breaking News: Linke fordert Wahlverschiebung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin

Der EUGH hatte heute die Zurückhaltung von Informationen durch Ursula von der Leyen zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern für rechtswidrig erklärt. Deshalb fordert unsere Fraktion eine Verschiebung der morgen im Plenum in Straßburg angesetzten Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin.

„Die Abgeordneten der Linken fordern die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf, die juristischen Dienste des Parlaments zu der Frage einzuholen, ob die morgige Abstimmung vertagt werden sollte, bis die entsprechenden Dokumente von der Europäischen Kommission offengelegt wurden.“ (so die Informationen nach der Fraktionssitzung). Dazu kommentieren die beiden Co-Vorsitzenden, Manon Aubry und Martin Schirdewan:

„Die EuGH-Entscheidung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Ursula von der Leyen an einem moralischen Kompass mangelt, wenn es um Transparenz oder Integrität geht. Intransparenz und Interessenkonflikte sind wiederkehrende Themen in ihrem politischen Werdegang, der eine Geschichte voller Skandale ist. Genug ist genug. Es dürfte für Frau von der Leyen selbstverständlich sein, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Die Entscheidung des Gerichts ist ein Beweis dafür, dass sie nicht bereit ist, Transparenz zu respektieren und im öffentlichen Interesse zu handeln. Falls irgendein Europaabgeordneter noch Zweifel hatte: Für Ursula von der Leyen zu stimmen, bedeutet, Hinterzimmerdeals und mangelnde Integrität zu befürworten.“

(Übersetzungen aus der Meldung der Fraktion The Left. –  Die Redaktion)