Strukturwandel: Die Kohlekommission hat gesprochen, nun muss endlich gehandelt werden!

Wir fordern:

• Die europäischen Strukturfonds müssen mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Es drohen für die Regionen

Kürzungen zwischen 10 und 20 Prozent – das muss der Rat der Mitgliedstaaten dringend zurücknehmen.

• Die europäischen Strukturfonds müssen stärker auf Regionen im Strukturwandel ausgerichtet werden.

• Die europäischen Verschuldungskriterien müssen so aufgeweicht werden, dass Investitionen in

Strukturwandel-Regionen nicht mitgezählt werden.

• Die betroffenen Braunkohleregionen in Deutschland müssen ihre Stärken als Industriestandorte

behalten – es muss in Infrastruktur, Erneuerbare Energien und andere klimafreundliche Zukunftstechnologien

investiert werden.

• Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt – wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg

bis 2030.

• Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Stärken als Industriestandort nutzen.

• Die europäische Kohleplattform für Regionen im Strukturwandel muss genutzt werden, um gute

Beispiele zwischen den 41 europäischen Kohleregionen auszutauschen.

• Strukturwandel darf nicht „von oben“ geplant werden – die Menschen vor Ort müssen eingebunden

werden.

• Der Hambacher Wald muss erhalten bleiben!

• Alle geplanten Abbaggerungen von Dörfern für Tagebaue müssen

gestoppt werden!

StrukturwandelPDF-Datei