Militäreinsätze der EU

Seit den 1992 beschlossen sogenannten „Petersberger Aufgaben“ besitzt die EU neben ihrem eigentlich zivilen Charakter auch eine Verteidigungskomponente. Bislang wurden mehr als 20 EU-Missionen durchgeführt, davon waren rund ein Viertel militärisch.

2003 wurde der erste EU-Kampfeinsatz „Artemis“ in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gestartet. In den Jahren 2005 und 2007 folgten die Militär- und Polizeiausbildungsmissionen EUPOL und EUSEC im Kongo. Seit Ende 2008 ist die EU auch vor der Küste Somalias zur militärischen Piratenbekämpfung unterwegs (NAVFOR ATALANTA). Begründet wurde die Mission anfangs noch mit dem Schutz von Hilfslieferungen per Schiff nach Somalia, mittlerweile wird aber auch öffentlich zugegeben, dass es um die Absicherung der wichtigsten Schifffahrts- und damit Handelsroute (am Horn von Afrika) geht. Seit 2010 wurde zudem die Mission EUTM-Somalia initiiert, die in Uganda somalische Truppen im Bürgerkrieg ausbildet. Eine weitere bis jetzt andauernde Mission ist seit 2013 die Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali). Nach dem Zusammenbruch Libyens sollte Mali stabilisiert und Terrorismus bekämpft werden. Mittlerweile gibt es Vorwürfe über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die ausgebildeten malischen Truppen. Auch hat sich die Sicherheitssituation nicht wirklich verbessert, im Gegenteil.

Insgesamt zeigt sich, dass sich die EU-Einsätze immer mehr auf den afrikanischen Kontinent konzentrieren. In der Tat ist die fatale Entwicklung des Terrorismus‘ in der Sahelzone und in Westafrika ein Drama. Doch wird der Kampf gegen Terrorismus zumeist als Legitimierung eines militarisierten Politikansatzes benutzt. Die komplexen Ursachen von Terrorismus werden kaum bekämpft. Denn Hauptgründe sind tatsächlich Armut und Perspektivlosigkeit und nicht Fanatismus und Ideologie. Doch mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung, unter anderem durch Gesetzesvorhaben, Operationspläne und die Programmierung von Finanzmitteln der betreffenden Staaten eingreift.  So werden vor allem die Interessen der EU durchgesetzt.

Wir lehnen die EU-Militäreinsätze ab. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen aufhören, erst durch ihre aggressive Handels- und Wirtschaftspolitik die Staaten des globalen Südens zu zerstören, um dann zur angeblichen Stabilisierung militärisch einzugreifen. Wir fordern die Stärkung der zivilen Institutionen und Konfliktlösungskapazitäten. Humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert werden und wirksame Entwicklungshilfe muss weiter ausgebaut werden und darf nicht weiter für militärische Zwecke missbraucht werden. Wir fordern ebenfalls ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die Umwidmung von militärischen Ausgaben zugunsten rein ziviler Maßnahmen.

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