Plenarfokus Oktober I 2018
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Pressekonferenz:
Dienstag, 2. Oktober 2018, 14 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL,
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
– MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘
Debatte am Dienstagmorgen, 2. Oktober 2018, ab 9 Uhr
„Die britische Premierministerin Theresa May hat immer noch keinen tragfähigen und akzeptablen Plan für einen geordneten Brexit vorgelegt. Ihr ‚Chequers‘-Plan hat keine Chance, nicht einmal im britischen Parlament! Für die EU ist klar: May kann sich nicht nur die Rosinen raussuchen. Doch wenn es kein formelles Austrittsabkommen gibt, sind die Bürgerrechte und der irische Friedensprozess in Gefahr. Wir werden nicht hinnehmen, dass Bürgerrechte untergraben und eine ‚harte‘ Grenze in Irland aufgebaut werden. Die Zeit wird knapp. May muss jetzt handeln.“
„In der Migrationspolitik brauchen wir dringend eine Reform des Dublin-Systems. Diese muss auf Solidarität, gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten und einer gerechten Verteilung von Geflüchteten beruhen. Leider scheint der Rat das alte Rezept auszupacken, mit autoritären Regimen wie Ägypten zu kollaborieren. Menschenrechte spielen keine Rolle. Anstatt die Festung Europa auszubauen und die eigene Verantwortung an Drittländer abzuschieben, muss der Rat sofort aufhören, Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Die EU muss Menschenrechte schützen. Wir fordern den Rat auf, die Position des EPs zu respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung zu finden.“
– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften‘
Debatte am Mittwochabend, 3. Oktober, ab ca. 19 Uhr
„Bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Einwander*innen spielen Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union oft die entscheidende Rolle. Dennoch stehen ihnen für diese Aufgaben keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dafür müssen dringend neue Töpfe geschaffen werden, nur so ist zu verhindern, dass Geflüchtete in die Fänge skrupelloser krimineller Organisationen geraten und ausgebeutet werden.“
– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Jemen‘
Debatte am Dienstag, 2. Oktober 2018, ab ca. 17 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 4. Oktober 2018
„Der Luftangriff auf einen Schulbus im August mit über 40 Toten -davon die meisten Kinder- ist ein weiterer trauriger Höhepunkt des nun schon seit über drei Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Krieges im Jemen. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition übernahm die Verantwortung für den Angriff und sprach von einem ‚legitimen Militäreinsatz‘. Die mit den Luftangriffen einhergehende Seeblockade durch Saudi-Arabien verschlimmert zudem massiv die humanitäre Lage. Die UN sprechen von einer Hungerkatastrophe: 18 Millionen Menschen –etwa zwei Drittel der Bevölkerung– sind akut von Hunger und Tod bedroht. Die EU-Mitgliedstaaten schweigen und machen mit ihren Rüstungsexporten ein Bombengeschäft mit Saudi-Arabien. Frankreich beispielsweise lieferte 2015/2016 Kriegsschiffe, die zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden. Das verstößt eindeutig gegen Rüstungsexportkontrollkriterien, wonach solche Exporte nicht erlaubt sind. Doch auch Deutschland kümmert sich darum nicht. Im ersten Quartal des Jahres 2018 sind Waffenexporte im Wert von 161,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung genehmigt worden – das sind fünfmal so viele Ausfuhrgenehmigungen wie im Vorjahreszeitraum.“
– MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (AVMSD)‘
Abstimmung am Dienstag, 2. Oktober 2018
„Die novellierte Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMSD) steht zur finalen Entscheidung. Der sinnvolle Katalog zur Ausweitung dessen, was im Zeitalter der Medienkonvergenz als Mediendienst gelten darf (inklusive Video on Demand (VOD) und nun auch Video-Sharing-Plattformen), der Kinder- und Jugendschutz, sowie Verbraucherschutz und Barrierefreiheit, sind ein Schritt nach vorn. Doch die ungelösten Fragen überwiegen. Einmal geht die Liberalisierung der Werbung bis zum Productplacement und dies bleibt es, auch wenn Redaktion und Werbung durch Hinweise sichtbar voneinander getrennt werden. Überdies ist die redaktionelle Haftung für Videoplattformen weiterhin nebulös und voller Auslegungsbedarf. Eine unabhängige europäische Aufsicht war in allen Debatten ein schwieriger Punkt. Am Dienstagmittag entscheidet das Parlament nun abschließend über die Novellierung und gibt damit die Umsetzung an die im Europäischen Rat mitverhandelnden Mitgliedstaaten ab. Ob der europäische Film nun mit einer Quote besser fährt, sei dahingestellt, als Förderung reicht eine Quote jedenfalls auch dann vorn und hinten nicht, wenn die Substanz vom Drehbuchschreiben bis zur Untertitelung weiterhin ausbleibt.“
– MdEP Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die EU-Israel-Beziehungen:
‚Unterstützung der EU für das UNRWA nach der Einstellung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch die USA – Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 2. Oktober 2018, ca. ab 16 Uhr
„Die EU muss UNRWA unterstützen und den Multilateralismus konkret bewahren. Die UNRWA leistet mit ihren engagierten Mitarbeiter*innen unverzichtbare humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Palästina-Flüchtlinge im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, des Gazastreifens, Jordaniens, Libanons und Syriens. Mit der Flüchtlingshilfe trägt sie gleichzeitig zu den Grundbedingungen für Sicherheit und Stabilität in der Krisenregion und für den Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates bei: Ohne Schulen, Krankenhäuser und Ausbildungseinrichtungen wird es keinen Staat, erst recht keinen demokratischen Staat Palästina als friedlichen Nachbarn Israels geben.
Doch nicht nur vor diesem Hintergrund sollte die US-Regierung ihre Entscheidung überdenken, ihre Mittel an UNRWA zu kürzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten das in ihren Kräften stehende tun, um politisch auf die USA einzuwirken sowie zusätzliche Finanzierung aufzubringen, um die Tätigkeit der UNRWA auf lange Sicht zu gewährleisten.
‚Unsere multilaterale Solidarität muss unteilbar sein‘, sagte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union. ‚In einer unbeständigen und unberechenbaren Welt möchte die EU eine Vorreiterrolle in einer wirksameren VN-Organisation einnehmen und Brücken zur Förderung des Multilateralismus schlagen‘, sagt Ratspräsident Donald Tusk dieser Tage vor der UN-Generalversammlung. Wenn die EU glaubhaft sein will, muss sie diese Versprechen ihrer Führungspersönlichkeiten auch im Konkreten einhalten.“
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften‘
Debatte am Mittwochabend, 3. Oktober, ab ca. 19 Uhr
„Wer eine Festung Europa will, der nimmt den Tod tausender Menschen billigend in Kauf. Um das Sterben im Mittelmeer und das Leiden in den libyschen und griechischen Lagern wie zum Beispiel Moria zu beenden, brauchen wir zu allererst sichere Fluchtwege. Darüber hinaus müssen die Fluchtursachen in Angriff genommen werden. Am 26. September veröffentlichte DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine Studie, die nachweist, dass die EU-Mitgliedstaaten viele Entwicklungsländer durch ungerechte Steuerabkommen um Milliarden Euro bringen. Dieses Kolonialgebaren muss beendet und den Entwicklungsländern endlich faire Besteuerungsrechte zugesprochen werden.“
– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler Unternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 2. Oktober, ab 15 Uhr
„Die Einhaltung von Menschenrechten zur Pflicht machen: Bei den Vereinten Nationen wird Mitte Oktober in Genf konkret an der Einführung eines verbindlichen Vertrages gearbeitet werden, wodurch transnationale Konzerne weltweit zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen. Das Europaparlament wird darüber am Dienstag debattieren. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen auf Basis des Vertragsentwurfs aus dem Juli 2018. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen den Vertrag nicht länger durch eine Verhinderungstaktik blockieren. Wir müssen aufhören, in Europa nur über den Schutz von Investorenrechten zu sprechen. Investorenpflichten müssen definiert werden und die Menschenrechte gehören dabei an die erste Stelle, gefolgt von Umwelt- und Sozialschutz.“